Bogner-Strauß: Missbräuchliche Verwendung von Deepfakes braucht klare rechtliche Konsequenzen

Bogner-Strauß: Missbräuchliche Verwendung von Deepfakes braucht klare rechtliche Konsequenzen

ÖVP-Frauensprecherin: Regierungsparteien setzen wichtigen Schritt für besseren Schutz von Betroffenen

„Sexualisierte Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr, sondern eine neue Form digitaler Gewalt, von der vor allem Frauen und Mädchen betroffen sind. Wer Bilder oder Videos mithilfe künstlicher Intelligenz manipuliert oder erstellt, um Menschen zu demütigen, zu sexualisieren oder bloßzustellen, darf nicht straffrei davonkommen“, betont die ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses. Eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet nun die Mitgliedstaaten, bis 14. Juni 2027 bestimmte Formen digitaler Gewalt, darunter nicht-einvernehmliche Deepfakes, unter Strafe zu stellen. Die Richtlinie hält ausdrücklich fest, dass solche Inhalte eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellen. Da es in Österreich bislang keinen eigenen strafrechtlichen Tatbestand für Deepfakes gibt, haben die Regierungsparteien einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Darin werden die Justizministerin und die Frauenministerin ersucht, die notwendigen rechtlichen Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen.

“Die technologische Entwicklung darf nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat hinterherhinkt. Wer digitale Werkzeuge missbraucht, um andere Menschen zu verletzen, einzuschüchtern oder öffentlich bloßzustellen, muss mit wirksamen Konsequenzen rechnen. Unser Ziel ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der Betroffene schützt und Täter zur Verantwortung zieht”, so Bogner-Strauß.

“Wer Regeln verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Dieser Grundsatz muss auch im digitalen Raum gelten, wenn neue Technologien zur Herabwürdigung und Einschüchterung von Menschen eingesetzt werden. Gerade Frauen werden durch sexualisierte Deepfakes gezielt zum Opfer von Erniedrigung, Rufschädigung und psychischer Gewalt. Deshalb braucht es rasch wirksame gesetzliche Maßnahmen. Die Botschaft muss klar sein: Digitale Gewalt ist keine Bagatelle, sondern ein Angriff auf die Würde und die Rechte der Betroffenen”, erklärte die Frauensprecherin abschließend. (Schluss)

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