FPÖ – Vilimsky: „Jahrelange Angriffe auf Orbán – plötzlich Schweigen bei Magyars Machtpolitik!“

FPÖ – Vilimsky: „Jahrelange Angriffe auf Orbán – plötzlich Schweigen bei Magyars Machtpolitik!“

Brüsseler Eliten messen offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um Ungarn und demokratische Grundsätze geht

„Über Jahre hinweg war Viktor Orbán Zielscheibe permanenter Angriffe aus Brüssel. Jede politische Entscheidung wurde kritisiert, jede Entwicklung in Ungarn zum Anlass genommen, um angebliche Defizite bei Demokratie und Institutionen anzuprangern. Umso erstaunlicher ist nun das auffällige Schweigen derselben Kreise, wenn Premierminister Péter Magyar offen Druck auf den rechtmäßig vom ungarischen Parlament gewählten Staatspräsidenten ausübt und nach dessen Weigerung zurückzutreten sogar Verfassungsänderungen ankündigt, um ihn aus dem Amt zu entfernen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

„Tamás Sulyok verfügt über ein gültiges Mandat und wurde vom ungarischen Parlament entsprechend den demokratischen und verfassungsmäßigen Regeln des Landes gewählt. Dass nun ausgerechnet ein Politiker, der von vielen in Brüssel als neuer Hoffnungsträger gefeiert wird, die Spielregeln ändern möchte, weil das Staatsoberhaupt politisch nicht auf seiner Linie liegt, zeichnet ein äußerst bedenkliches Bild. Offenbar soll nicht das Wahlergebnis oder die bestehende Verfassungsordnung respektiert werden, sondern es sollen jene Institutionen umgestaltet werden, die den eigenen politischen Vorstellungen im Weg stehen“, so Vilimsky.

Besonders aufschlussreich sei die Reaktion der Europäischen Union. „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen“, so Vilimsky,

Der Fall zeige einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt. „Was bei Orbán skandalisiert wurde, wird bei Magyar relativiert oder ignoriert. Wer demokratische Standards ständig als politische Waffe gegen unliebsame Regierungen einsetzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er bei einem derart bedenklichen Vorgehen plötzlich wegschaut“, betonte Vilimsky.

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