Stögmüller/Grüne zu Blockadepolitik zum Pride Month: Bundesregierung tritt bei LGBTIQ+-Rechten voll auf die Bremse

Stögmüller/Grüne zu Blockadepolitik zum Pride Month: Bundesregierung tritt bei LGBTIQ+-Rechten voll auf die Bremse

Gleichbehandlungsausschuss vertagt Konversionsmaßnahmen-Verbot, Gerechtigkeitslücken im Diskriminierungsschutz und die Community-Einbindung gegen Hate Crimes

„Pünktlich zum Auftakt des Pride Month setzt die Bundesregierung ein fatales Zeichen der Ignoranz. Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss wurden sämtliche Grüne Anträge für den Schutz der LGBTIQ+-Community von den Regierungsparteien vertagt. Blockiert wurden das lang geforderte Verbot von Konversionsmaßnahmen, der lückenlose Diskriminierungsschutz (Levelling-Up) sowie die Einbindung der queeren Zivilgesellschaft in den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen und weiter: „Es ist völlig unbegreiflich, dass alle essenziellen Schutzmaßnahmen für die queere Community eiskalt auf die lange Bank geschoben wurden und bis heute nichts für die Community umgesetzt wurde.“

„Wir reden hier von Maßnahmen, die keinen einzigen Cent kosten, aber Menschenleben schützen. Dass die Volkspartei nach jahrelangen Debatten noch immer Scheuklappen trägt und ein Verbot von Konversionsmaßnahmen, die von der UN als Folter eingestuft werden, für alle blockiert, ist absolut inakzeptabel. Heute im Gleichbehandlungsausschuss wurden Menschenrechte bewusst verweigert“, sagt Stögmüller.

„Unser Antrag zum vollumfänglichen Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt, das sogenannte ,Levelling-Up‘, wurde ebenso vertagt. Die Vertagung durch die Regierungsparteien ist ein fatales Signal an die Community. Es bedeutet ganz konkret: Menschen können weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung in Österreich ohne rechtliche Konsequenzen aus dem Taxi geworfen werden. Ihnen darf legal das Hotelzimmer verweigert, das Familienticket für Regenbogenfamilien vorenthalten oder die Wohnung verwehrt werden. Diese rechtlose Realität wurde heute verlängert“, so Stögmüller.

„Der Nationale Aktionsplan gegen Hasskriminalität, der letztes Jahr mit den Regierungsparteien und den Grünen beschlossen wurde, muss jetzt endlich auch mit der queeren Community ausgearbeitet, dem Parlament über den aktuellen Stand des NAP berichtet und endlich beschlossen werden“, betont David Stögmüller und ergänzt abschließend: „Ankündigungen allein reichen nicht. Ankündigen müssen auch in die Tat umgesetzt und in den Ausschüssen nicht vertagt werden, sonst nützen sie niemandem. Erst recht nicht, wenn es sich um Schutzmaßnahmen vor Hass und Gewalt sowie um Gerechtigkeit handelt. Wir werden als Grüne hier nicht schweigen, sondern fordern eine konsequente Umsetzung des NAP gegen Hate Crimes, der die queere Community umfassend schützt.“

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