FPÖ – Schiefer: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“

FPÖ – Schiefer: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“

FPÖ-Budgetsprecher kritisiert fehlende Budgetbegleitgesetze kurz vor der Budgetrede

„Papier ist geduldig und ob die Absichtserklärungen der Bundesregierung aus dem heutigen Ministerrat auch ihren Niederschlag in konkreten Maßnahmen und Zahlen finden werden, wird sich zeigen“, stellte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer anlässlich der jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zu geplanten Einsparungen in der Verwaltung und damit bei den Selbstkosten der Ministerialbürokratie fest.

Jedenfalls hinterlasse die Ankündigung den „Förderdschungel noch energischer zu durchforsten“ den Eindruck, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage nun langsam, aber zu spät erkannt habe: „Wohl auch aufgrund des durch die Freiheitlichen initiierten ‚kleinen Untersuchungsausschusses‘ ist man in den Regierungsbüros draufgekommen, dass es hier massiven Aufräumbedarf gibt.“ Auch die beabsichtigten Personalstandreduktionen sollten dabei helfen, die Kosten für die Verwaltung zu senken. Schiefer: „Der Staat muss zuerst bei sich selber sparen und nicht durch Kürzungen bei den Leistungen für die Bürger. Bisher war es mit dieser Regierung genau andersrum!“

Es fehle aber noch die Möglichkeit der Gesamtschau aller Maßnahmen und deren finanzieller Wirkung, um eine abschließende Beurteilung abzugeben, meinte Schiefer, da wenige Tage vor der Budgetrede des Finanzministers noch keine Schriftsätze vorliegen. „Ankündigungen und Wortmeldungen stellen keine valide Beurteilungsgrundlage dar. Die Regierung muss jetzt erstmal liefern, und das besser früher als später!“

Abschließend hielt Schiefer fest: „Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung 2028 mit einem weiteren Sparbudget in die Nationalratswahl 2029 gehen wird, weshalb alles, was jetzt nicht im Budget abgebildet ist, auch nicht realisiert wird. Die Bevölkerung wird die Regierung an diesem Budget mehr denn je messen. Man kann nur hoffen, dass dies den handelnden Personen bewusst ist.“

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