Himmer/Stark: Europäischer Asylpakt bringt Ordnung, klare Regeln und konsequente Verfahren

Himmer/Stark: Europäischer Asylpakt bringt Ordnung, klare Regeln und konsequente Verfahren

Volkspartei setzt um, während die FPÖ gegen wirksame Lösungen stimmt

“Der europäische Asylpakt ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, klare Regeln und konsequente Verfahren im Asylwesen.” Darauf verwiesen heute der ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer und der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark in der Sitzung der Länderkammer. “Niemand behauptet, dass der Asylpakt alle Probleme auf einen Schlag löst. Aber große Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn man sie Schritt für Schritt abarbeitet”, so Himmer in Richtung der FPÖ.

“Mit dem Asylpakt werden erstmals umfassende Außengrenzverfahren auf europäischer Ebene etabliert, Rückkehrzentren und Rückkehrberatung ausgebaut sowie Verfahren deutlich beschleunigt. Zu den wesentlichen Maßnahmen zählen verschärfte Bewegungseinschränkungen zur Sicherstellung rascher Verfahren, zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung sowie verpflichtende beschleunigte Verfahren bei geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit oder bei Täuschung über Identität und Staatsbürgerschaft. Entscheidungen sollen in diesen Fällen künftig innerhalb von drei Monaten erfolgen. Zudem wird die Altersgrenze für die Erfassung biometrischer Daten gesenkt”, erläuterte Stark.

Vehemente Kritik übten Himmer und Stark am Abstimmungsverhalten der FPÖ. “Die FPÖ hat sich wiederholt gegen Maßnahmen ausgesprochen, die sie selbst seit Jahren fordert – darunter Rückkehrzentren, verstärkter Außengrenzschutz sowie die Verlängerung der Aussetzung beziehungsweise Beschränkung des Familiennachzugs. Offenbar ist sie mehr an dauerhafter Empörung als an funktionierenden Lösungen interessiert. Damit stimmt die FPÖ letztlich gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler”, erklärte Stark.

“Die Zahlen zeigen klar, dass konsequente Maßnahmen wirken. Während die FPÖ weiter kritisiert, setzen wir um und erzielen Ergebnisse”, sagte Himmer. Stark: “2024 sind in den ersten vier Monaten vor dem Stopp des Familiennachzugs noch über 4.000 Personen über diesen Familiennachzug nach Österreich gekommen, im gleichen Zeitraum – also nach dem Stopp – sind es im Jahr 2026 lediglich 38 Personen gewesen. Im ersten Quartal 2026 wurden laut Innenministerium rund 3.500 Personen außer Landes gebracht, darunter durchschnittlich zehn Straftäter pro Tag. Dem standen 1.074 Asylerstanträge gegenüber. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung von rund 27.000 unter Innenminister Herbert Kickl auf unter 7.000 unter Innenminister Gerhard Karner.”

Klare Ablehnung äußerten Himmer und Stark gegenüber dem immer von der FPÖ verwendeten Kampfbegriff der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. “Warum verwendet man einen Begriff, der aus dem Umfeld der Identitären Bewegung stammt, wenn man von Abschiebungen oder Außerlandesbringung sprechen kann?”, fragte Himmer. Stark ergänzte: “Dieser Kampfbegriff steht für Vorstellungen, die wir in Österreich aus guten historischen Gründen niemals wieder sehen wollen.”

“Unser Zugang ist eindeutig: Im Asylwesen braucht es harte, strenge und gerechte Regeln. Gerechtigkeit bedeutet aber auch, Integrationsleistungen anzuerkennen und jede Entscheidung auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren und individueller Prüfungen zu treffen”, so die beiden Bundesräte abschließend. (Schluss)

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