FPÖ – Kolm: „Die Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung bleibt im Klein-Klein stecken und verschärft die Standortkrise“

FPÖ – Kolm: „Die Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung bleibt im Klein-Klein stecken und verschärft die Standortkrise“

„Mehr Kontrolle, mehr Bürokratie und höhere Belastungen statt echter Strukturreformen“

„Wie wir bereits gestern im parlamentarischen Budgetausschuss bei der Diskussion des Budgetmaßnahmengesetzes gesehen haben und wie die heutigen Ausführungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer erneut bestätigt haben, ergibt sich ein sehr deutliches Bild. Diese schwarz-rot-pinke Regierung verliert sich im Klein-Klein, löst aber kein einziges strukturelles Problem, aber das würde ohnehin diese Regierung überfordern“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu Beginn ihres Debattenbeitrags im Nationalrat.

Anstatt die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu verbessern, verschärfe die Regierung bestehende Belastungen. „Bei der Wegzugsbesteuerung werden zusätzliche Nachweispflichten geschaffen und damit die internationale Mobilität von Kapital und Leistungsträgern erschwert. Gleichzeitig behaupten ÖVP, SPÖ und NEOS, mehr Kapital nach Österreich bringen zu wollen. Die Realität ist aber: Wer nicht unkompliziert weggehen kann, kommt gar nicht erst ins Land. Damit wird Österreich als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt“, so Kolm.

Auch die geplanten Verschärfungen beim Preisauszeichnungsgesetz seien ein weiteres Beispiel für die falsche Prioritätensetzung der Regierung. „Neue Strafen und zusätzliche Verpflichtungen bringen dem Budget kaum etwas, verursachen aber erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Wie so oft werden Maßnahmen als Entlastung verkauft, führen in Wahrheit aber zu mehr Kosten, mehr Bürokratie und mehr Belastungen“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Besonders kritisch sieht Kolm die Ausweitung staatlicher Eingriffsrechte: „Mit der Erweiterung des Kontenregisters setzt die Regierung erneut auf mehr Kontrolle statt auf mehr wirtschaftliche Freiheit. Gleichzeitig bleibt selbst die Mitarbeiterprämie ein einmaliges und befristetes Instrument ohne nachhaltige Wirkung. Das Grundmuster zieht sich durch die gesamte Budgetpolitik, nämlich mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr staatliche Eingriffe, aber kein einziger wirksamer Impuls für privatwirtschaftliches Wachstum.“

Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin ist daher klar, dass von einer echten Konsolidierung keine Rede sein könne: „Die Schulden steigen weiter, die Defizite bleiben hoch und die Belastungen treffen Arbeitnehmer, Familien, Unternehmen, Pensionisten und letztlich auch die sozial Schwächsten. Das ist keine Konsolidierungspolitik, sondern die Verwaltung eines defizitären Stillstands. Tatsächlich erleben wir einen wirtschaftspolitischen Rückschritt.“

Der Verweis des SPÖ-Finanzministers auf vergleichbare Herausforderungen in anderen europäischen Staaten greife dabei zu kurz. „Ja, viele europäische Länder stehen vor ähnlichen Problemen. Der Unterschied ist jedoch, dass zahlreiche dieser Staaten bessere Wachstumszahlen, niedrigere Inflationsraten und geringere Arbeitslosigkeit aufweisen als Österreich. Das zeigt, dass die Probleme nicht allein von außen kommen, sondern hausgemacht sind“, sagte Kolm.

Die zahlreichen Einzelmaßnahmen des Budgetpakets würden keine erkennbare strategische Wirkung entfalten. „Es handelt sich um eine Vielzahl kleiner Detailregelungen, die Aktivität vortäuschen sollen. Doch diese scheinbare Betriebsamkeit ersetzt keinen grundlegenden Kurswechsel. Das eigentliche Problem liegt in einer falschen Diagnose der wirtschaftlichen Lage. Während Finanzminister Marterbauer von faktenbasierter Politik spricht, müssen laufend Prognosen nach unten korrigiert werden. Wachstum bleibt aus, das Defizit bleibt hoch und die Schuldenquote steigt weiter an“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Besorgniserregend sei insbesondere die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Privatwirtschaft. „Unter der ÖVP-Grünen-Regierung und der letzten Jahre sind die öffentlichen Investitionen innerhalb von sieben Jahren um 27 Prozent gestiegen, der öffentliche Konsum um 14,3 Prozent. Gleichzeitig gingen aber die privaten Investitionen um 8,6 Prozent zurück. Das zeigt deutlich, dass der Staat immer stärker wächst, während die private Wirtschaft zurückgedrängt wird. Für einen Wirtschaftsstandort ist das eine gefährliche Entwicklung. Es schadet. Es belastet. Es reduziert. Die Konsolidierung wird angekündigt, aber es wird nicht geliefert. Es gibt keine Strukturreformen, nur Detailpolitik“, erklärte Kolm.

Auch die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten bewertete Kolm in ihrer Rede skeptisch. „Grundsätzlich ist eine Senkung der Lohnnebenkosten richtig und notwendig. Angesichts der aktuellen Budgetentwicklung erscheint es jedoch höchst fraglich, ob diese tatsächlich wie von der Regierung angekündigt im Jahr 2028 umgesetzt wird. Außerdem wird sie durch weitere Belastungen und Erhöhungen der Unternehmensbesteuerung unterminiert. Die sogenannte Gegenfinanzierung erfolgt nicht über Einsparungen beim Staat, sondern bei den Ausgaben und über neue Belastungen. Mehr Staat, mehr Lenkung, mehr Fehlverteilung von Kapital und das saniert aber weder einen Standort noch das Budget“, betonte Kolm.

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