FPÖ – Wurm: „Steuergeld für Syrer und Afghanen durch neuen Unterhaltsfonds, aber bei der eigenen Bevölkerung spart die Verlierer-Ampel!“

FPÖ – Wurm: „Steuergeld für Syrer und Afghanen durch neuen Unterhaltsfonds, aber bei der eigenen Bevölkerung spart die Verlierer-Ampel!“

Neuer Unterhaltsfonds belastet Steuerzahler und setzt falsche Anreize

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte übte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Neben den massiven neuen Schuldenbergen stand vor allem ein von SPÖ-Sozialministerin Schumann geplanter Unterhaltsfonds im Fokus, der mit 35 Millionen Euro jährlich dotiert werden solle.

Für Wurm stelle dieser Fonds eine massive Belastung der heimischen Steuerzahler dar und setze völlig falsche Anreize, was er anhand eines Beispiels skizzierte: „Ein Paar kommt aus Syrien oder Afghanistan nach Österreich. Ein viertes Kind wird hier geboren, und dann sagt der Mann plötzlich, er gehe retour. Die Frau geht dann zu diesem Fonds, sagt, sie habe vier Kinder, und bekommt tausend Euro im Monat Unterhaltsvorschuss. Dann wird sie wahrscheinlich dieses Geld nach Syrien oder Afghanistan überweisen, und der österreichische Steuerzahler muss das bezahlen!“

Im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Jugendämter, die sich das Geld von säumigen Vätern zurückholten, fehle dieser Mechanismus nun völlig. „Da spricht kein Mensch davon, ob der syrische oder afghanische Mann, wie in meinem Beispiel, die tausend Euro pro Monat zurückzahlen muss. Das ist verlorenes Geld. Es steht auch explizit im Gesetz drinnen, dass der Nachweis eines Vaters gar nicht mehr notwendig ist. Ich finde das wirklich schamlos, wie man der eigenen Bevölkerung hier etwas vormacht!“

Auf der anderen Seite spare diese Verlierer-Ampel aber bei den Österreichern: „Wir haben uns heute Vormittag fast zwei Stunden lang einen Monolog des SPÖ-Finanzministers anhören müssen. Alles wird gestrichen und gekürzt, für die Bürger wird alles teurer und Steuern werden erhöht. Das ist eine katastrophale Bilanz und trotzdem haben wir zwischen 15 und 20 Milliarden Euro neue Schulden im Staatsbudget.“

Während das Geld der Österreicher mit vollen Händen an Migranten verteilt werde, würden die heimischen Institutionen im Stich gelassen, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete weiter. Die Jugendämter würden personell und finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. „Wir haben ein ganz dramatisches Beispiel in Tirol, wo ein siebenjähriges Kind nahezu verhungert wäre, weil die Jugendämter teilweise kein Personal oder nicht einmal ein Auto haben. Da schaut keiner von den Systemparteien hin“, zeigte sich Wurm fassungslos.

Abschließend stellte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher klar, wo die Prioritäten der FPÖ lägen: „Wenn man uns braucht, um den heimischen Jugendämtern zu helfen, sind wir sofort dabei. Aber Syrern oder Afghanen im Monat tausend Euro zu überweisen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

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