FPÖ – Belakowitsch: „Budget bringt nur weitere Belastungen statt der versprochenen Entlastung“

FPÖ – Belakowitsch: „Budget bringt nur weitere Belastungen statt der versprochenen Entlastung“

Erhöhte Lohnnebenkosten, Kürzungen für Familien und Nachteile für ältere Arbeitnehmer konterkarieren Regierungsankündigungen

Als „Paket der falschen Versprechen“ hat heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, in ihrer Rede im Nationalrat das Budget der Bundesregierung kritisiert. „Die Bürger werden sich bei dieser Regierung am Ende nur noch für eines bedanken: ‚Danke für nix‘ oder besser: ‚Danke fürs Wegnehmen‘“, so Belakowitsch.

Die von der Regierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten finde sich im Budget nicht wieder, ganz im Gegenteil. „Wir sehen eine Reihe von Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener und Ältere werden erhöht, eine Wirtschaftskammerumlage II für ältere Arbeitnehmer eingeführt und die Höchstbemessungsgrundlage angehoben. All das sind massive Erhöhungen der Lohnnebenkosten. Die kleine Senkung beim FLAF-Beitrag ist nur ein durchsichtiges Manöver, denn das Geld holt man sich bei den über 60-Jährigen sofort wieder zurück“, analysierte Belakowitsch.

Besonders widersprüchlich sei die Politik der Regierung gegenüber älteren Arbeitnehmern. „Auf der einen Seite verteuert man die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer für die Betriebe, auf der anderen Seite wird die Altersteilzeit gekürzt. Statt struktureller Lösungen werden dann Förderprojekte wie die ‚Aktion 55+‘ geschaffen, deren Nutzen fragwürdig ist, während das Budgetdefizit weiter anwächst. Hier fehlt eine klare, nachhaltige Strategie“, erklärte die Sozialsprecherin.

Auch für Familien und Arbeitnehmer bringe das Budget spürbare Verschlechterungen. „Die Abschaffung der Home-Office-Pauschale stellt eine Schlechterstellung für unzählige Arbeitnehmer dar. Gleichzeitig wird der Familienbonus so geändert, dass er halbiert wird, was besonders Mütter in Teilzeit benachteiligt, die aufgrund ihres geringeren Einkommens steuerlich nicht mehr im selben Ausmaß profitieren können. Das ist eine Politik, die an den Bedürfnissen von Familien vorbeigeht“, kritisierte Belakowitsch.

Abschließend richtete sie eine klare Botschaft an die Regierung: „Dass sich Regierungsmitglieder in ihrer Verzweiflung nur noch darauf konzentrieren, die FPÖ zu beschimpfen, zeigt, dass sie keine Argumente mehr haben. Anstatt sich mit uns zu beschäftigen, sollten sie endlich Politik für die Österreicher machen! Diese Regierung spaltet die Gesellschaft und beweist einmal mehr, dass sie den Menschen nur etwas wegnehmen will. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist ein Offenbarungseid!“

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