FPÖ – Fuchs: „Doppelbudget ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher!“

FPÖ – Fuchs: „Doppelbudget ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher!“

Finanzsprecher Fuchs entlarvt 13 versteckte Steuererhöhungen und Belastungen – Einführung einer Kammerumlage für ältere Arbeitnehmer ist besonders dreist

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat übte der FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs scharfe Kritik am vorgelegten Doppelbudget der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Koalition“. Dieses sei kein „Zukunftsbudget“, sondern ein „finanzpolitischer Offenbarungseid“, der Österreich mit 76 Milliarden Euro an neuen Schulden belaste.

„Während die Einheitspartei von einer Budgetsanierung fabuliert, produziert sie in Wahrheit einen Schulden-Tsunami historischen Ausmaßes. Dann auch noch von einem Zukunftsbudget zu sprechen, ist an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten und eine Verhöhnung der Steuerzahler“, so Fuchs, der betonte, dass die ÖVP allein in den beiden Legislaturperioden von 2020 bis 2029 für 164 Milliarden neue Schulden verantwortlich sei. Dem Kanzler-Zitat, man würde neue Steuern verhindern, stellte Fuchs eine Liste von 13 Maßnahmen gegenüber, die das genaue Gegenteil beweisen würden. „Die Regierung wählt lieber den bequemen Weg der einnahmenseitigen Sanierung und greift den Österreichern schamlos in die Geldbörsen, anstatt echte Strukturreformen anzugehen“, kritisierte Fuchs.

Besonders verwerflich und dreist sei die Einführung der Kammerumlage 2 (DZ) für Arbeitnehmer ab 60. „Während die Wirtschaftskammer-Präsidentin nach außen so tut, als wolle sie Beiträge senken, bereichert sich das System schamlos auf Kosten älterer Arbeitnehmer. Und die Einheitspartei macht der Kammer dabei auch noch die Mauer – sogar die NEOS, die sich sonst immer für die Abschaffung der Kammerumlage stark gemacht hat. Es ist unfassbar, dass man bei dieser Abzocke mitmacht und die eigenen Prinzipien verrät“, erklärte Fuchs in Richtung der Pinken.

Besonders schäbig seien auch die die Angriffe auf Pensionisten und Geringverdiener: „Den Pensionisten werden in den nächsten zwei Jahren 559 Millionen Euro weggenommen und für Geringverdiener führt man einen neuen Arbeitslosenversicherungsbeitrag ein. Das ist eine beispiellose Schamlosigkeit, mit der man die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse bittet!“ Auch die Einschränkungen beim Familienbonus und beim Gewinnfreibetrag, die Abschaffung des Arbeitsplatzpauschales und des Telearbeitspauschales seien nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen.

Abschließend stellte der FPÖ-Finanzsprecher klar: „Solange es ein Budgetdefizit gibt, ist gar nichts gegenfinanziert. Die angebliche Gegenfinanzierung besteht ausschließlich aus neuen Schulden. Wir Freiheitliche haben 2018 und 2019 bewiesen, dass man mit einem Überschuss Schulden abbauen kann. Diese Regierung kann nur eines: Defizite produzieren!“

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