FPÖ – Reifenberger: Benachteiligung von Milizsoldaten beim Familienzeitbonus beenden

FPÖ – Reifenberger: Benachteiligung von Milizsoldaten beim Familienzeitbonus beenden

Antrag der Freiheitlichen zielt auf Gesetzesänderung ab, damit Milizübungen nicht mehr zum Verlust des Familienzeitbonus führen

In der heutigen Nationalratssitzung wies der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger auf eine sozialrechtliche Benachteiligung von Milizsoldaten beim Familienzeitbonus hin. Ein von den Freiheitlichen eingebrachter Antrag zielt darauf ab, diesen Missstand zu beheben, während die Regierung bisher untätig geblieben ist.

„Die aktuelle Gesetzeslage führt dazu, dass ein Vater seinen Anspruch auf den Familienzeitbonus verliert, wenn er Milizübungen von mehr als 14 Tagen absolviert. Der Grund dafür ist, dass Miliz-Übungen als anspruchsschädigende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit gewertet werden. Diese Regelung ist nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sie bestraft auch jene, die freiwillig Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen“, erklärte Reifenberger.

Anhand eines konkreten Beispiels verdeutlichte der Wehrsprecher die Problematik: Ein Lehrer, der in den Ferien freiwillig eine längere Übung beim Jagdkommando leistete, verlor dadurch seinen Anspruch auf den Familienzeitbonus. „Nur durch erheblichen Aufwand und Hartnäckigkeit konnte in diesem Einzelfall eine Kulanzlösung seitens des Heerespersonalamts erwirkt werden. Dies zeigt aber, dass kein durchsetzbarer Anspruch und damit keine generelle Rechtssicherheit für Milizsoldaten besteht. Es kann nicht sein, dass Soldaten in solchen Fällen zu Bittstellern degradiert werden“, so Reifenberger.

Abschließend forderte Reifenberger die Regierungsparteien auf, dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. „Unser Antrag soll eine klare gesetzliche Regelung und damit Rechtssicherheit schaffen. Der Dienst für die Republik darf für niemanden zu einem finanziellen Nachteil werden. Es geht hier um eine längst fällige Korrektur und die gebotene Anerkennung für die Leistung unserer Soldaten“, so Reifenberger.

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