Götze: Mobilitäts-Doppelbudget ist Absage an Verkehrswende und Öl-Unabhängigkeit
Götze: Mobilitäts-Doppelbudget ist Absage an Verkehrswende und Öl-Unabhängigkeit
Grüne: Es ist extrem ungerecht, genau die im Stich zu lassen, die klimafreundlich unterwegs sind
„Leistbar mobil sein heißt: Öffis, Radfahren und Zufußgehen fördern und durch die Förderung von E-Autos die Öl-Abhängigkeit verringern. Diese Verkehrswende ist auch eine klimapolitische Notwendigkeit. Und genau die hat die Bundesregierung mit dem neuen Doppelbudget abgesagt. Beim öffentlichen Verkehr wird das KlimaTicket verteuert und es wird bei der aktiven Mobilität, der E-Mobilität und dem Schienengüterverkehr gekürzt und gestrichen. Gleichzeitig baut die Regierung die klimaschädlichen Subventionen – entgegen ihren Beteuerungen – sogar noch weiter aus. Das ist ungerecht für alle, die sich im Alltag oder beim Gütertransport um umwelt- und klimaschonende Mobilität bemühen“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.
„Mit diesem Budget kann die Bundesförderung in den kommenden Jahren kein einziges Radwegprojekt mehr fördern. Jede fünfte der vom Bund bestellten Zugsverbindung ist gefährdet. Beim Bahnausbau ebenso wie beim Gütertransport auf der Schiene kürzt die Regierung Milliarden und auch bei der E-Mobilität kassiert sie statt zu fördern. Das trifft all jene, die klimafreundlich mobil sein oder transportieren wollen und dafür oft selbst gutgläubig investiert haben“, kritisiert Götze.
„Wer das Klima belastet, wird von der Regierung weiterhin geschont: Bei einer fairen Beteiligung von Luftfahrt, Dieselprivilegien und anderen klimaschädlichen Förderungen kommt die Regierung nicht voran. Für Autobahnprojekte von der Lobau bis zum Bodensee gibt es dafür neue Milliardenhaftungen für Steuerzahler:innen, statt einer höheren ASFINAG-Dividende fürs Budget. Angesichts der akuten Energiepreiskrise sind diese Entscheidungen der Regierung völlig unverständlich und zukunftsvergessen”, betont Götze.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender