SPÖ-Herr: Wichtige Fortschritte für Familien, Frauen und Gesundheit trotz schwieriger Ausgangslage
SPÖ-Herr: Wichtige Fortschritte für Familien, Frauen und Gesundheit trotz schwieriger Ausgangslage
In ihrer Rede zum Doppelbudget 2027/2028 im Nationalrat betonte SPÖ-Klubvize Julia Herr die schwierige Ausgangslage mit dem größten Budgetloch der Zweiten Republik und unsicheren internationalen Rahmenbedingungen. „Es ist ein Sparbudget. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, so Herr. Trotz des notwendigen Konsolidierungskurses seien wichtige Erfolge gelungen, etwa die geplante Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres: „Das ist gut für die Kinder, gut für die Familien und gut für die Frauen.“ ****
Auch das höchste Frauenbudget der Geschichte könne sich sehen lassen. Damit würden wichtige Maßnahmen im Gewaltschutz ausgebaut. Herr bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts sowie nach der Einführung der Fußfessel für Gefährder. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Künftig soll ein Fonds einspringen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Mehr als 12.000 Kinder sollen davon profitieren. „Die FPÖ hat gegen diese Unterstützung gestimmt“, hielt Herr fest.
Positiv hob die SPÖ-Klubvize zudem die Aktion 55 Plus hervor, die älteren Arbeitssuchenden neue Chancen auf Beschäftigung eröffnen und Altersarmut vorbeugen soll. Ebenso verwies sie auf zusätzliche 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem. Damit sollen insbesondere Primärversorgungseinheiten ausgebaut werden, um die medizinische Versorgung in den Regionen zu stärken.
„All das kann sich trotz des enormen Spardrucks sehen lassen“, sagte Herr. Mit Blick auf die Diskussion über Steuern auf Millionenerbschaften verwies sie darauf, dass die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher seit 2008 rund 80 Milliarden Euro steuerfrei vererbt bekommen hätten. „Hätten wir das SPÖ-Modell bereits umgesetzt, wären daraus rund 26 Milliarden Euro an Einnahmen entstanden. Das wäre eine faire Maßnahme zur Budgetsanierung gewesen“, so Herr.
Herr betonte zudem, dass bei der Budgetkonsolidierung breite Schultern mehr beitragen müssten. Das werde durch die erhöhte Bankenabgabe, die stärkere Besteuerung von Privatstiftungen, ein neues Paket gegen Steuerbetrug sowie höhere Beiträge besonders gewinnstarker Konzerne sichergestellt.
Auch im Umweltbereich seien Einsparungen spürbar, räumte Herr ein. Umso wichtiger sei es, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen. Mit dem neuen Resilienzfonds würden Investitionen in Naturschutz, Wälder, Wasser und Renaturierungsprojekte ermöglicht. Darüber hinaus stünden für den Heizkesseltausch und Sanierung weiterhin mehr 360 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dort investieren, wo es um die Zukunft unseres Landes geht“, so Herr abschließend. (Schluss) eg/ls
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