ÖAMTC kritisiert budgetgetriebene Erhöhung der Verkehrsstrafen

ÖAMTC kritisiert budgetgetriebene Erhöhung der Verkehrsstrafen

Pläne zur längst überfälligen bundesweiten Vereinheitlichung sieht der Mobilitätsclub hingegen positiv

Das Bundesministerium für Mobilität (BMIMI) hat angekündigt, Verkehrsstrafen bundesweit zu harmonisieren und im Schnitt um rund 50 Prozent zu erhöhen. Der ÖAMTC sieht die geplante Anhebung kritisch und bewertet sie als überzogen. ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer bezeichnet die Erhöhung als „deutlich über der Inflationsrate“ und warnt davor, budgetäre Ziele auf diese Weise erreichen zu wollen: „Es ist weder realistisch noch redlich, das Budget über Verkehrsstrafverschärfungen zu sanieren.“ Kritisch sieht der ÖAMTC nämlich auch den gesetzlichen Rahmen der Ankündigung im Zuge eines Budgetbegleitgesetzes. „Wenn gleichzeitig betont wird, es gehe um mehr Verkehrssicherheit und nicht um zusätzliche Einnahmen, steht das im Widerspruch zur gewählten Vorgangsweise“, so Hoffer. „Das gefährdet die Glaubwürdigkeit verkehrspolitischer Maßnahmen.“

Positiv bewertet der ÖAMTC hingegen die geplante Vereinheitlichung der Strafhöhen bei Anonymverfügungen. „Die Harmonisierung ist ein sinnvoller und auch längst überfälliger Schritt, da der Minister schon seit Jahren die Möglichkeit hat, bundesweite Kataloge für Anonymverfügungen zu schaffen“, analysiert Hoffer. „Künftig könnten Strafdrohungen somit bundesweit einheitlich und damit auch besser verständlich kommuniziert werden.“

Handlungsbedarf sieht der ÖAMTC weiterhin bei Organmandaten – also Delikten, die bei Anhaltungen der Polizei direkt vor Ort geahndet werden. „Auch hier fehlt bislang eine bundesweite Einheitlichkeit“, so Martin Hoffer und spricht sich für eine Harmonisierung aus, betont jedoch klar: „Einheitlichkeit darf nicht automatisch höhere Strafen bedeuten.“

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