FPÖ – Schnedlitz: „Meinl-Reisingers Aussagen belegen Selbstaufgabe der NEOS“
FPÖ – Schnedlitz: „Meinl-Reisingers Aussagen belegen Selbstaufgabe der NEOS“
„Die NEOS wurden vom angeblichen Reformmotor zum innenpolitischen Reserverad dieser unseligen Regierung“
„Die NEOS, die sich einst als Vertreter von Leistungsträgern, Unternehmern und Steuerzahlern inszenierten, tragen heute jede einzelne Belastungsmaßnahme der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition mit. Sogar Rekordschulden, steigende Abgaben, neue Belastungen für die österreichische Bevölkerung und die heimischen Betriebe sowie dieses Doppelbudget ohne echte Strukturreformen tragen ganz klar auch die Handschrift von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Ihre heutige Ankündigung, ‚beim Budget vor allem ausgabenseitig nachbessern zu wollen‘, ist daher eher als gefährliche Drohung zu verstehen. Faktum ist: Die NEOS sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger vor dem Ehebett der ehemaligen großen Koalition aus Schwarz und Rot gelandet“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu den Aussagen von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-„Journal zu Gast“.
„Die NEOS-Ministerin behauptet zudem regelmäßig, die immerwährende Neutralität würde Österreich nicht schützen. Damit stellt sie sich gegen unsere Verfassung, missachtet den klaren Willen der Bevölkerung und schwächt den internationalen Stellenwert Österreichs als neutraler Staat. Seit Monaten demontiert sie mit ihren Aussagen Schritt für Schritt unsere Neutralität. Auch der mit 20 Millionen Euro erkaufte UN-Sitz darf keinesfalls nun zur Bühne persönlicher Profilierung werden. Österreichs Vertreter im Sicherheitsrat haben auf Diplomatie, Vermittlung und die Wahrung unserer Neutralität zu setzen. Das sollte sich die NEOS-Chefin verinnerlichen, anstatt sich in die nächste außenpolitische Sackgasse zu manövrieren“, forderte Schnedlitz.
„Auch nach diesem ORF-Interview fällt die Bilanz der Politik von Meinl-Reisinger ernüchternd aus. Permanente Angriffe auf die Neutralität, Mitverantwortung für 76 Milliarden Euro neue Rekordschulden und Belastungspolitik, Postenschacher statt Transparenz sowie bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel. Die NEOS sind einst mit dem Anspruch angetreten, frischen Wind und Reformen in die österreichische Politik zu bringen. Tatsächlich haben sie sich jedoch als kleinster Regierungspartner zum politischen Mehrheitsbeschaffer für ÖVP und SPÖ gemacht, die sie jahrelang selbst kritisiert haben. Sie haben jeden ihrer politischen Grundsätze über Bord geworfen und tragen mittlerweile Mitverantwortung für fast alles, was die österreichische Bevölkerung derzeit belastet. Die NEOS wurden vom angeblichen Reformmotor zum innenpolitischen Reserverad dieser unseligen Regierung. „Daher wird sich auch die heutige Ankündigung der NEOS-Chefin, das Doppelbudget ausgabenseitig nachbessern zu wollen, schon in wenigen Tagen als bloße Worthülse erweisen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der durchaus Mitleid mit den NEOS der ersten Stunde habe, die gemeinsam mit ihrer Gründungsidee für zwei Posten – einen für Meinl-Reisinger und einen für Sepp Schellhorn – verraten und verkauft wurden.
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