FPÖ – Schmiedlechner: „EU-Beitritt der Ukraine wäre Todesstoß für Österreichs Landwirtschaft!“

FPÖ – Schmiedlechner: „EU-Beitritt der Ukraine wäre Todesstoß für Österreichs Landwirtschaft!“

Lebensmittelimporte aus der Ukraine sorgen bereits jetzt für massiven Preisverfall bei heimischen Erzeugern

„Sind ÖVP-Bauernbundpräsident Strasser, ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig und die Bauernbund-Schickeria nur noch mit Feiern beschäftigt oder bereits im Urlaub?“, kritisierte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner angesichts des Starts weiterer EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.

„Mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen rund um die geplante EU-Erweiterung. Während in Brüssel bereits die nächsten Verhandlungsschritte eingeleitet werden, herrscht vonseiten des Bauernbunds und des Landwirtschaftsministeriums völliges Schweigen zu den massiven Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft“, so Schmiedlechner. Besonders unverständlich sei, dass die Verlierer-Ampel den Beitrittsverhandlungen mit einem Land zustimme, das sich mitten in einem Krieg befindet.

„Die Ukraine verfügt über riesige Agrarflächen und produziert unter völlig anderen Rahmenbedingungen als unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Bereits heute setzen billige Importe aus der Ukraine und anderen Drittstaaten die österreichische Landwirtschaft massiv unter Druck. Die Folgen sind sinkende Erzeugerpreise, steigender wirtschaftlicher Druck auf die Betriebe und ein zunehmendes Höfesterben. Gleichzeitig profitieren weder die Bauern noch die Konsumenten von diesen Importen. Die Produzenten erhalten immer weniger für ihre Produkte, während die Verbraucher weiterhin hohe Preise bezahlen“, kritisierte Schmiedlechner.

Ein EU-Beitritt der Ukraine würde diese Entwicklung dramatisch verschärfen. Er wäre der Todesstoß für viele österreichische Familienbetriebe, so der freiheitliche Agrarsprecher: „Agrarkonzerne mit zehntausenden Hektar Fläche würden künftig direkt mit unseren kleinstrukturierten Betrieben konkurrieren. Gleichzeitig drohen massive Verschiebungen bei den EU-Agrarförderungen zulasten der heimischen Landwirtschaft. Gerade deshalb wäre es die Aufgabe von ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig und ÖVP-Bauernbundpräsident Strasser, die Interessen unserer Bauern entschlossen zu verteidigen und offen darzulegen, welche Folgen eine derartige Erweiterung für Österreich hätte. Doch von beiden hört man derzeit nichts zu dem Thema.“

Während die ÖVP schweige, erwarteten sich die heimischen Bauern Antworten und Planungssicherheit: „Wie sollen österreichische Familienbetriebe gegen Agrargroßstrukturen mit völlig anderen Auflagen und Produktionskosten bestehen? Wer schützt unsere hohen Qualitäts- und Produktionsstandards vor weiterem Preisdruck? Und welche finanziellen Folgen hätte eine EU-Erweiterung für die Verteilung der Agrarförderungen?“, fragte Schmiedlechner und weiter: „Österreich darf einer solchen Erweiterung nicht zustimmen. Die Interessen der österreichischen Landwirtschaft sowie die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln müssen Vorrang vor den politischen Prestigeprojekten in Brüssel haben.“

„Totschnig, Strasser und die gesamte Verlierer-Ampel haben die heimischen Bauern in den vergangenen Jahren im Stich gelassen. Anstatt ständig neue Belastungen zu verursachen, sollten sie sich für ihre Untätigkeit entschuldigen und zurücktreten, um den Weg für Neuwahlen und einen Systemwechsel mit Volkkanzler Herbert Kickl freizumachen“, so Schmiedlechner.

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