Götze/Grüne zum neuen ÖBB-Rahmenplan: Regierung täuscht Öffentlichkeit

Götze/Grüne zum neuen ÖBB-Rahmenplan: Regierung täuscht Öffentlichkeit

Mit Taschenspielertricks wollen Hanke & Co ihr Streich- und Schiebe-Konzert verschleiern

„Während sich die Bundesregierung das Milliardengrab Lobau-Autobahn leistet, kürzt sie bei den ÖBB die Mittel und stoppt den Bau wichtiger Schienenprojekte. Der nun mit Verspätung endlich vorgelegte neue ÖBB-Rahmenplan für 2027 bis 2032 macht diese Ungerechtigkeit klar: Im Vergleich zum bisherigen Rahmenplan sollen 2027 bis 2030 nicht nur die von der Koalition kolportierten 500 Millionen, sondern fast 1 Milliarde weniger investiert werden. Zugleich tut die Regierung so, als würden diese Einschnitte mit völlig unrealistischen Bauraten-Steigerungen in den Jahren 2031 und vor allem 2032 wieder aufgeholt werden – das ist unseriös. Fahrgäste und Pendler:innen brauchen bundesweit dringend die Infrastruktur für pünktlichere Züge, verlässliche Anschlüsse und mehr Angebot zum Umsteigen, aber sicher keine Täuschungsmanöver vom Verkehrsminister“, unterstreicht Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.
Für die Fahrgäste haben Hanke und seine Regierungskolleg:innen viele unangenehme Überraschungen: Anders als behauptet wird beim Bau der besseren Bahn von morgen massiv gestrichen und mitnichten nur die Flughafenspange in Niederösterreich aufgeschoben. Sogar beim politisch in den Vordergrund gerückten Brenner-Nordzulauf wird der Bau erst ein Jahr später voll einsetzen, worüber Hanke aber geflissentlich schweigt. Zugleich wurden in Tirol sämtliche Nahverkehrsprojekte für die Pendler:innen geopfert. Den Pass Lueg in Salzburg endlich hochwassersicher zu machen dauert auch zwei, drei Jahre länger. Bei der Nordbahn wird der Vollstart beim Ausbau noch später erfolgen, trotzdem soll aber alles früher fertigwerden. Das ist wenig glaubwürdig. Von mehreren wichtigen S-Bahn-Projekten im Großraum Wien wie Ostbahn und S45-Verlängerung ist gleich gar nichts übriggeblieben, selbst Planungsstarts wurden hier weit ins nächste Jahrzehnt aufgeschoben.

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