FPÖ – Mölzer: „Roter Finanzcrash am Ossiacher See – SPÖ verscherbelt unser öffentliches Gut!“

FPÖ – Mölzer: „Roter Finanzcrash am Ossiacher See – SPÖ verscherbelt unser öffentliches Gut!“

Mölzer stellt umfassende IFG-Anfragen zu Millionenskandal um Campingbad – Rote Misswirtschaft droht Kärntner Kronjuwel endgültig auszuliefern

Nach dem vernichtenden Prüfbericht des Villacher Stadtrechnungshofs zur desaströsen finanziellen Gebarung der Camping Bad Ossiacher See GmbH reichte der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer nun weitreichende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Im Zentrum der massiven Kritik stünden ungenehmigte Millionenüberweisungen der Stadt Villach, ein völlig überzogener Kontokorrentkredit sowie hochriskante Liegenschaftsverpfändungen, um das defizitäre Projekt überhaupt noch am Leben zu erhalten. Adressaten der umfassenden Fragenkataloge seien die Stadt Villach, die Gemeinde Treffen sowie die Geschäftsführung der GmbH. „Was die roten Dilettanten hier am Ossiacher See aufführen, ist ein beispielloser Skandal der Sonderklasse. Da werden völlig ungeniert und am Gemeinderat vorbei 1,3 Millionen Euro an Steuergeld verschoben, um das eigene kaufmännische Versagen zu vertuschen. Die SPÖ spielt hier Casino mit dem Geld der hart arbeitenden Bürger und fährt ein einst funktionierendes Projekt mit Vollgas an die Wand“, kritisierte Mölzer das Vorgehen der Verantwortlichen.

Der politisch forcierte Wechsel von einer privaten Verpachtung hin zu einer öffentlichen Eigenregie habe sich, so die Analyse der bisherigen Vorgänge, als massiver Fehlschlag erwiesen. Um die ausufernden Kosten der Bauphasen zu decken, sei bereits ein Rahmenkredit von 200.000 Euro voll ausgeschöpft worden, bevor überhaupt die nötigen Gremienbeschlüsse vorlagen. Nun solle ein weiteres Darlehen über 1,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Als Sicherheit diene dabei die Verpfändung der zentralen Liegenschaft am See. Für Mölzer sei dies ein Alarmsignal, das weit über die Grenzen der Region hinausgehe.

„Hier droht der eiskalte Ausverkauf öffentlichen Gutes! Wenn dieses waghalsige Darlehen nicht bedient werden kann, fällt eines der schönsten Grundstücke Kärntens direkt in die Hände der Banken. Das ist die absolute Bankrotterklärung dieser Systemparteien auf kommunaler Ebene. Anstatt die Heimat zu schützen, verscherbeln diese Versager unsere Heimat, weil sie schlichtweg nicht wirtschaften können. Während sich die Kärntner das Leben kaum noch leisten können, jongliert die rote Stadtregierung mit Millionenbeträgen, als gäbe es kein Morgen“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

In seinen IFG-Anfragen fordere Mölzer nun die lückenlose Offenlegung aller Geldflüsse der letzten 20 Jahre. Es müsse detailliert geklärt werden, welche Summen an wen gezahlt worden seien. Zudem stehe die Frage im Raum, wer die politische sowie rechtliche Verantwortung für die fehlenden Beschlüsse trage. Auch die Rolle der Gemeinde Treffen als Baubehörde und Miteigentümerin müsse restlos durchleuchtet werden, da auch hier der Verdacht auf unkoordinierte baurechtliche Entwicklungen und Intransparenz bestehe.

„Wir Freiheitliche werden sicher nicht zusehen, wie dieses linke Netzwerk unsere Kärntner Seenlandschaft durch Günstlingswirtschaft, Intransparenz und pure Inkompetenz ruiniert. Die Verantwortlichen für dieses finanzielle Chaos müssen namentlich genannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ausverkauf unserer Heimat muss sofort gestoppt werden! Es braucht jetzt lückenlose Aufklärung, wohin jeder einzelne Cent der Bürger geflossen ist, und ein sofortiges Ende dieser verantwortungslosen Schuldenpolitik“, hielt Mölzer fest.

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