SPÖ-Seltenheim zu 70 Jahre FPÖ: Siebzig Jahre Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

SPÖ-Seltenheim zu 70 Jahre FPÖ: Siebzig Jahre Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

Von Gewaltfantasien gegen Kinder bis zu Remigrationsplänen – FPÖ bleibt Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der FPÖ zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine klare Bilanz: „70 Jahre FPÖ bedeuten 70 Jahre Politik der Spaltung, der Ausgrenzung und des gesellschaftlichen Rückschritts. Von der Verharmlosung von Gewalt bis hin zu menschenfeindlichen Remigrationsfantasien zieht sich ein roter Faden durch diese Partei“, so Seltenheim heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie aktuell diese politische Ausrichtung sei, zeige sich insbesondere an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit seiner Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder bei einer Kundgebung am 1. Mai habe er deutlich gemacht, welches Menschenbild hinter dieser Politik stehe. „Wer von der ‚guten alten Zeit‘ schwärmt und dabei Watschen gegen Kinder andeutet, zeigt eine erschreckende Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen“, so Seltenheim. Dass die FPÖ danach als einzige Partei gegen einen Antrag für gewaltfreie Erziehung gestimmt habe, sei bezeichnend. ****

Auch der gestrige Jubiläumsfestakt der FPÖ habe laut Seltenheim einmal mehr gezeigt, wohin sich die Partei politisch bewegt. Während Kickl sich selbst und die FPÖ als „wahren Verfassungsschutz“ inszeniere, feiere er gemeinsam mit Europas Rechtsaußen-Parteien wie der AfD rund um Alice Weidel und Tino Chrupalla oder Viktor Orbán. Seltenheim erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Kickl in der Vergangenheit die Identitären bereits als ‚NGO von rechts‘ verharmlost hat. „Wer sich mit Kräften umgibt, die demokratische Institutionen, europäische Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit systematisch angreifen, kann nicht glaubwürdig behaupten, Hüter der Verfassung zu sein. Das Gegenteil ist der Fall“, so Seltenheim.

Gleichzeitig stehe Kickl für eine Politik der Angst und Ausgrenzung. Mit seinen Remigrationsplänen orientiere er sich zunehmend offen an seinem Vorbild Donald Trump. „Trump lässt in den USA rücksichtslos Menschen verfolgen; ganze Familien leben dort in ständiger Angst vor Abschiebung. So etwas darf in Österreich niemals zum Vorbild werden“, warnt Seltenheim. Gerade in Österreich seien tausende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unverzichtbar für das Funktionieren des Landes, insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich. „Wer diese Menschen verdrängen oder pauschal unter Verdacht stellen will, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Versorgungssicherheit in unserem Land“, so Seltenheim.

Für Seltenheim ist klar: „Nach 70 Jahren ist die FPÖ keine Partei der Lösungen, sondern eine Gefahr für Österreich – für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für all jene, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“ (Schluss) ff

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