16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (13)

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (13)

Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal für das Jahr 2025

GR Kilian Stark (GRÜNE) konterte seinen Vorredner*innen: Auf der Landstraßer Hauptstraße werde nur ein Radweg gebaut, nicht die Straße umgestaltet. Er verteidigte den Anspruch; möglichst viele Bäume in der Stadt zu pflanzen, auch wenn andere das Ziel als unrealistisch abtun würden. Die Hitze in der Stadt betreffe Alte, Junge und Menschen mit Gesundheitsproblemen: „Hitze tötet, nicht plötzlich aber schleichend“, sagte Stark. Der Klimawandel sei unleugbar; das zeigten auch die steigende Anzahl der Tropennächte. Er brachte einen Antrag ein, in dem er neue Prioritäten im Klimaschutz verlangte. Klimaschädliche Subventionen zum Beispiel im Verkehrsbereich müssten eingestellt werden und stattdessen in Begrünung- und Klimaschutz investiert werden.

GR Denis Sakic (SPÖ) lobte die Arbeit der MA 36, die jährlich mehr als 1.000 Veranstaltungen begleiten und dort für die Sicherheit sorgen würde. Er lobte auch die für das Veterinäramt und Tierschutz zuständige MA 60, ebenso das TierQuarTier Wien, das professionell Fund-Tieren ein Zuhause auf Zeit geben würde und hochprofessionell in ein neues Heim weitervermitteln würde. Er hob auch die Leistungen der MA 54 hervor, die für Logistik zuständig ist und 2025 für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen gesorgt hätte. Diese überlege auch immer, wie im Sinne der Kreislaufwirtschaft ressourcenschonend gehandelt werden könne.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach über die Untere Lobau, laut Sequenz einer der wertvollsten Naturräume Wiens, die trotz Schutz von Austrocknung bedroht sei. Mit dem Wasser würden auch die Tiere und Pflanzen verschwinden, die die Artenvielfalt der Lobau ausmacht. Sie forderte einen besseren Schutz für die Lobau und eine Wasserzuführung von der oberen Lobau zur unteren Lobau. Die Stadt argumentiere immer damit, dass das die Qualität des Grundwassers bedrohen könnte, belegt sei das laut Sequenz aber nicht. Trinkwasserschutz und Naturschutz seien vereinbar, argumentierte Sequenz. Eine kontrollierte Wasserzufuhr würde nicht nur den einzigartigen Lebensraum sichern, sondern auch das Grundwasser in der Lobau stabilisieren.

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) kritisierte den Petitionsausschuss, dort seien zwei Petitionen für unzulässig erklärt worden, weil sie Unternehmen der Stadt betreffen würden, und deshalb nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. Insbesondere kritisierte er die Ablehnung einer Petition für die Wiedereinführung der Pensionisten-Tarife bei den Wiener Linien. Steigende Lebenshaltungskosten würden Pensionistinnen und Pensionisten stark betreffen, sagte Kreutzinger. Demokratie dürfe nicht an den Türen eines ausgelagerten Unternehmens enden, er forderte eine Ausdehnung des Petitionsrechts auch auf diese Unternehmen der Stadt Wien.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) erinnerte an das im Gemeinderat beschlossene Wiener Klimagesetz, das garantiere, dass der Klimafahrplan der Stadt weiterentwickelt und umgesetzt werde. Sie dankte allen, die an der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes beteiligt waren sowie jenen, die die Umsetzung begleiten – konkret den im Gesetz vorgeschriebenen Klimacheck für städtische Bauprojekte. Die Wiener Klimapolitik wirke in viele Bereiche hinein, vom E-Fuhrpark bis hin zu Begrünungsmaßnahmen zur Stadtkühlung. Die Gemeinderätin lobte die Arbeit der MA 22 – Umweltschutz, die sich unter anderem der Bekämpfung von Lichtverschmutzung und der Messung der Feinstaubbelastung widme. Klima- und Umweltschutz seien die Basis dafür, dass Wien weiter lebenswert bleibe. Als Vorreiterin bei der Renaturierung hob die Abgeordnete das Projekt Breitenlee hervor, wo ein ehemaliger Bahnhof zu einer „Naturoase“ zurückgeführt werde. Abschließend verwies sie auf die laufende Modernisierung der Wiener Bäder, die durch den Einsatz neuer Technik laufend CO2 einsparen und damit ebenfalls zum guten Klima in Wien beitragen würden.

GR Roland Guggenberger (FPÖ) sprach ebenfalls zum Petitionsrecht – es sei zwar vordergründig für alle da, aber nicht bei allen Themen, meinte Guggenberger. Er kritisierte die Ablehnung von Petition zu Unternehmen, die im Eigentum der Stadt stehen. Die Stadt erkläre sich als unzuständig, die Petition sei damit vom Tisch. Auch er forderte, dass Unternehmen der Stadt Wien auch unter das Petitionsrecht fallen sollten. Anliegen der Bevölkerung dürften nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) mahnte zu Beginn seiner Rede, bei aller Zahlenlastigkeit der Rechnungsabschlussdebatte eine Zahl nie aus dem Blickfeld zu verlieren: die zwei Millionen Wiener*innen. „Es geht nicht um abstrakte Geldbeträge, sondern ums Absichern einer guten Zukunft für diese zwei Millionen und alle künftigen Wienerinnen und Wiener“, sagte Czernohorszky. Klimaschutz stehe dabei ganz oben auf der Agenda der Stadt – von Wohnen über Gesundheit und Verkehr bis hin zu Wirtschaft und Finanzen. Klimaschutz bedeute Schutz der Lebensqualität und gleichzeitig Krisenschutz – gegen Hitzekrisen, Umweltkrisen, Energiekrisen und Wirtschaftskrisen. Solange mit Gas und Öl geheizt werde, sei man vor weiteren Preisexplosionen nicht gefeit. Auch eine stabile Demokratie sei ein wesentliches Mittel gegen Krisen; man müsse für sie kämpfen und sie ausbauen. Wien habe 2025 als zweite Stadt nach Barcelona den Titel der Europäischen Demokratiehauptstadt getragen. Im Rahmen des Wiener Demokratiejahres seien mehr als 600 Veranstaltungen durchgeführt worden, darunter die Innovation in Politics Awards und die European Cities Conference. Ein neues Förderprogramm habe 34 Demokratieinitiativen unterstützt. Nachhaltig wirke das Demokratiejahr mit der ersten Wiener Demokratiestrategie nach, die der Gemeinderat beschlossen habe.

Czernohorszky hob die „Rekorde“ bei der Sonnenstromerzeugung hervor. Statt der für Ende 2025 geplanten 250 Megawatt-Peak seien es 336 MWp bei mehr als 18.200 Anlagen geworden – auf dem Weg zum Ziel von 800 MWp. Die Treibhausgasemissionen seien 2024 um sechs Prozent gesunken und seit 2005 um insgesamt 31 Prozent reduziert worden; der Energieverbrauch sei im selben Zeitraum um 34 Prozent zurückgegangen. 2025 sei Wien das erste Bundesland gewesen, das ein Klimagesetz beschlossen habe, betonte der Klimastadtrat. So werde sichergestellt, dass die von der Stadt gesteckten Klimaziele über Legislaturperioden hinaus Bestand haben. Seit 2020 sei die Grünfläche um 500.000 Quadratmeter ausgebaut worden; 2025 wurden fünf neue Parks eröffnet, 28 Umgestaltungen durchgeführt, 128 Straßenbegrünungen vorgenommen und 5.200 Bäume gepflanzt. In die Wasserversorgung seien 2025 rund 116,5 Millionen Euro investiert worden – in Generalsanierungen, Behältererweiterungen und die Hochquellenleitungen.

Anlässlich der aktuellen Hitzewelle unterstrich Czernohorszky die Hitzeschutzmaßnahmen der Stadt. Wien biete dafür 34 Coole Zonen, rund 1.800 Trinkbrunnen, mehr als 1.000 Parks, 500.000 Stadtbäume, 75 mobile Brunnen. Die Klima-Konjunktur leiste auch einen wesentlichen Beitrag zu Wiens Wirtschaftswachstum – als einziges österreichischen Bundesland. Allein die Sonnenstrom-Förderung der Stadt habe Investitionen von 214 Millionen Euro ausgelöst. Der Green Economy Report 2025 beziffere das Wertschöpfungspotenzial der Kreislaufwirtschaft auf drei bis sechs Milliarden Euro; eine eigene Kreislaufwirtschaftsstrategie sei 2025 auf den Weg gebracht worden. In diesem Zusammenhang verwies Czernohorszky auf eine markante Zahl: Österreich habe zwischen 2020 und 2025 rund 60 Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben – Wertschöpfung, die in Russland, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten entstanden sei. Mit diesem Geld hätte man jedes Budget sanieren und Österreich dreimal mit erneuerbarem Strom versorgen können. Abschließend dankte Czernohorszky den 70.000 Mitarbeiter*innen der Stadt Wien sowie den Dienststellen seiner Geschäftsgruppe für ihre Arbeit.

Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderats mit der Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 wurde nach der Rede von Stadtrat Jürgen Czernohorszky um 21.39 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag, dem 23. Juni, um 9 Uhr fortgesetzt.

SERVICE

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