SPÖ-Seltenheim: „FPÖ enttarnt: Kickl-Partei will Pensionsantrittsalter erhöhen, bei Gesundheit kürzen und Selbstbehalte einführen“

SPÖ-Seltenheim: „FPÖ enttarnt: Kickl-Partei will Pensionsantrittsalter erhöhen, bei Gesundheit kürzen und Selbstbehalte einführen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst wird es zappenduster in Österreich“ – SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag für Land und Leute

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, mit scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Schiefer im „Standard“-Interview reagiert. „Die Maske der selbsternannten ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ ist endgültig gefallen. Seit Jahren geben die FPÖ und Kickl vor, ‚Anwalt des kleinen Mannes‘ zu sein, jetzt enthüllt sein Budgetsprecher, was die FPÖ wirklich plant: eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, Kürzungen im Gesundheitssystem und Selbstbehalte für Patient*innen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitenden Menschen und ein Frontalangriff auf unser Gesundheitssystem. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Kickl darf in Österreich nie Verantwortung haben, sonst wird es zappenduster für die Bevölkerung in unserem Land“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wenn die Kickl-Partei von Reformen redet, meint sie in Wirklichkeit Kürzungen zulasten der Menschen. Während die FPÖ das Pensionsantrittsalter raufschnalzen will, steht die SPÖ für sichere Pensionen und sagt Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Und auch in Sachen Gesundheit hat die FPÖ keine Lösungen, sondern Verschlechterungen für die Menschen. Alles, was der FPÖ zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin einfällt, ist es, kranke Menschen mit Selbstbehalten zu bestrafen und vom Arztbesuch abzuhalten. Während die FPÖ das Gesundheitssystem schwächen und Patient*innen belasten will, sorgt die SPÖ in der Regierung zum Beispiel mit dem Gesundheitsreformfonds für eine Stärkung des Gesundheitssystems.“

Seltenheim unterstreicht, dass die FPÖ immer auf der falschen Seite steht: „Kickl verharmlost Gewalt gegen Kinder, wie er in seiner 1.-Mai-Rede gezeigt hat, wo er von einer Zeit geschwärmt hat, in der noch ‚nachgeholfen‘ werden konnte, wenn Kinder ‚nicht gespurt‘ haben und mit seiner Hand eine Watsche angedeutet hat. Kickl verharmlost die rechtsextremen Identitären als ‚NGO von rechts‘ und betet Kriegs- und Teuerungstreiber wie Trump an, der die ganze Welt in Chaos und Unsicherheit stürzt. Die FPÖ lässt die Menschen bei der Teuerung eiskalt im Stich. Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Kickl & Co. haben zur Mietpreisbremse genauso Njet gesagt wie zur Netzkostendämpfung und zur Spritpreisbremse. Immer, wenn die FPÖ am Ruder war, sind für Superreiche und Großkonzerne Milch und Honig geflossen, während es für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen brutale Kürzungen gesetzt hat. Es ist gut, dass uns die FPÖ in der Regierung erspart geblieben ist. Die SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag dafür, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und das Leben der Menschen besser und leichter wird“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj

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