16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (23)

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (23)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GR Michael Niegl (FPÖ) empfand beim Durchsehen des Rechnungsabschlusses keine Freude: Vor allem die Neuverschuldung von 2,4 Mrd. Euro stieß dem Abgeordneten sauer auf. Niegl vermutete Ignoranz der Stadtregierung gegenüber geäußerter Kritik am Rechnungsabschluss. Allein das Unternehmen Wiener Wohnen würde Gesamtschulden von 3,8 Mrd. Euro Schulden aufweisen, dazu käme ein „Sanierungsrückstau“ von 10 Mrd. Euro. „Eigentlich müsste Wiener Wohnen Konkurs aufnehmen, denn es ist kein Geld mehr vorhanden“, vermutete Niegl, der Kritik an fehlenden oder misslungenen Sanierungen von Gemeindebauten wie jenem am Montecuccoliplatz, dem Gemeindebau Steinitzhof, jenem am Handelskai oder in der Flotowgasse äußerte. „Das ehemalige Leuchtturmprojekt der SPÖ gerät immer mehr in Schieflage“, äußerte Niegl. Zum Thema Integration erinnerte Niegl an den Fall Leonie und fragte in Richtung Sozialdemokratie: „Sind das die Leute, auf die ihr so stolz seid?“ Wien brauche einen Kurswechsel, verlangte Niegl.

GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) versuchte in ihrer Rede, die Institutionen hinter den Zahlen des Rechnungsabschlusses zu zeigen. Etwa den Wohnfonds Wien, der nicht nur Grundstücke für leistbaren Wohnraum bevorrate, sondern etwa auch die „Hauskunft“ betreibe – eine wichtige Anlaufstelle für alle, die Wohnungen oder Häuser sanieren wollen. Der Sanierungszyklus im Gemeindebau sei im Gegensatz zu zuvor genannten Zahlen betrage dieser derzeit 52 Jahre. „Der Zyklus ist also gesunken, die Richtung stimmt also“, meinte Seidl. Das Projekt „sophie7“ am Neubau mit 222 geförderten Wohnungen, einem Kindergarten und einem öffentlich zugänglichen Park nannte Seidl „ein wirklich gelungenes Projekt“. Im Vorjahr seien knapp 72 Mio. Euro an Wohnbeihilfe für 36.000 Haushalte aufgewendet worden. Mit der Reform des Wohnbeihilfegesetzes seien die querschnittlichen Auszahlungen auf 258 Euro gestiegen, für Alleinerzieherinnen sogar auf 335 Euro. Hinter all diesen und vielen weiteren Projekten würden viele Menschen stehen, denen Seidl ihren Dank aussprach.

GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte drei zuvor zurückgezogene Anträge neu zur Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss ein. Die Themen: Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen, flächendeckende Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen an Schulen sowie zu städtischen Ganztageskinderplätzen. Dann sprach Keri zum Thema Frauenpolitik und schilderte den Fall einer Mutter, die ihr – Keri – gegenüber den Satz äußerte: „Ich habe das Gefühl, alles richtig zu machen, dennoch reicht es nie“. Diese Frau würde derzeit eine Wohnung suchen, damit die größer werdenden Kinder jeweils ein eigenes Zimmer benötigen würden. Keri sprach die Problematik der Wohnungsgröße oder der Zimmeranzahl an, „damit eine moderne Wohnungspolitik Antworten auf die Bedürfnisse von Familien geben kann“. Ebenso sei ein wichtiges Thema die Sicherheit im öffentlichen sowie im digitalen Raum und auch in den Schulen. Der Rechnungsabschluss würde zeigen, dass im Vorjahr 400.000 Euro des Frauenbudgets nicht verwendet worden seien: „Ich habe nicht verstanden, warum dieses Geld etwa für die Frauenhäuser umgeschichtet werden konnte. Vielleicht kann mir jemand das beantworten.“ Keri verlangte abschließend einen „Schulterschluss“ von Männern und Frauen beim Thema Gleichberechtigung: „Ohne Männer werden wir es nicht schaffen.“ Die Abgeordnete verlangte, „dass wir unsere Rechte immer schützen müssen, dass wir immer im Auge behalten müssen, dass Mädchen die gleichen Rechte haben wie Buben.“

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, dass Wien eine Stadt der Frauen sei, zeige sich im Rechnungsabschluss etwa bei den Förderungen. Institutionen und Vereine wie das Frauenservice oder die Frauenhäuser würden ein Netz aufspannen, um Frauen und Mädchen Sicherheit zu geben. Zum Thema Frauengesundheit sagte Bakos, „dass es lange gedauert hat, dass Frauen nicht ‚kleine Männer‘ sind, sondern die Forschung und Frauengesundheit anders betrieben werden müssen“. Mit dem FEM Med, das im Vorjahr niederschwellig Beratung und Unterstützung für 5.000 Frauen angeboten habe. Auch die „Rote Box“ strich Bakos als Vorzeigeprojekt hervor, ebenso wie das Gewaltschutznetz der Stadt Wien. Gewalt passiere nicht zufällig, sondern habe System: „Und zwar ganz egal, woher der Täter stammt. Wer Gewalt gegen Frauen nicht in jedem Fall anklagt, handelt schäbig.“ Das Wiener Gewaltschutznetz würde Hilfe und niederschwellige Unterstützung bieten, genauso wie bei der Täter- und Jugendarbeit in der Prävention. Bakos verlangte „echte Wahlfreiheit für Frauen, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen“. Deshalb werde in Wien die Kinderbetreuung weiter ausgebaut, obwohl Wien das Bundesland mit den wenigsten Schließtagen und den längsten Betreuungszeiten in Kindergärten sei.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die Kürzung der Förderungen im Bereich der Frauen- und Mädchenpolitik „von fast 50 Prozent“ seitens der Stadtregierung. Wien würde „viel“ für Frauen- und Mädchen tun, doch die Kürzungen in der Mindestsicherung würde vor allem Frauen treffen. „Mich stimmt das traurig, wenn es für vulnerable Gruppen wie die der Alleinerziehenden oder der älteren Frauen zusehends problematischer in dieser Stadt wird“, sagte Malle. Sie habe das Gefühl, „dass die Stadt Wien einmal anders, nämlich solidarischer war“. Trotzdem werde Malle die Hoffnung bewahren, im zuständigen Gemeinderatsausschuss über das Thema der Leistbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen von Frauen in sozialen Notlagen sprechen zu können. Zum Gratiszugang zu Toiletten im öffentlichen Raum sagte Malle, dass es „eine komplette Ungleichbehandlung gibt“. Männer könnten die Toiletten gratis benutzen, während Frauen zahlen müssten – „und also immer Bargeld dabei haben“. Auch die geringere Anzahl von Toiletten für Frauen gegenüber der Zahl von Pissoirs für Männer kritisierte Malle. (Forts.) nic

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