FP-Haimbuchner/Hammerl zu Strompreis-Rekord: „Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen“

FP-Haimbuchner/Hammerl zu Strompreis-Rekord: „Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen“

FPÖ Oberösterreich fordert Initiative gegen CO₂-Kosten, Ausbau der Wasserkraft und neue Gaskraftwerke

Die Strombörse hat für den heutigen Mittwoch den dritten Rekord in Folge geliefert. Ein Börsenstrompreis von 64,19 Cent netto pro Kilowattstunde steht zu Buche. Der stv. Landeshauptmann Oberösterreichs, FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner, warnt:„Diese preislichen Knappheitssignale dürfen nicht einfach ignoriert werden. Innerhalb kürzester Zeit erleben Haushalte, Gewerbetreibende und Industrie neuerliche Preisspitzen am Spotmarkt. Und das bei genau jenen dynamischen Tarifen, die die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten als angebliches Billigstrommodell verkauft hat. Diese werden für viele Kunden nun zur Kostenfalle.“ Der stv. Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl, fügt hinzu: „Ein Industrieland kann nicht auf ein Stromsystem setzen, das bei Wetterkapriolen und fehlender gesicherter Leistung sofort in extreme Preisspitzen kippt. Das ist keine energiepolitische Freiheit, sondern die nächste Abhängigkeit.“

Zwtl.: CO₂-Kosten belasten Gesamtsystem – Abschaffung dringend notwendig

Eine unnötige Verschärfung der Preisproblematik stellen die politisch verursachten CO₂-Kosten dar, betonen beide Freiheitliche. Gerade Gaskraftwerke, die in den Stunden der Energieknappheit dringend gebraucht würden, erführen durch die CO₂-Bepreisung eine künstliche Verteuerung. Wenn ein Gaskraftwerk in der Merit Order den Preis setzt, schlagen diese CO₂-Kosten unmittelbar auf den Strompreis durch. Die CO₂-Bepreisung sei daher ein zentraler Kostentreiber und müsse abgeschafft werden, stellen Haimbuchner und Hammerl klar.

Die FPÖ Oberösterreich fordert von der Bundesregierung daher sofortiges Handeln – national und auch auf europäischer Ebene. „Die politische Blockade beim Ausbau der Wasserkraft muss beendet werden, moderne Gaskraftwerke müssen rasch in den Markt gebracht werden und die Bundesregierung muss auf EU-Ebene endlich die Abschaffung der preistreibenden CO₂-Kosten einfordern“, fordert Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Österreich braucht keine ideologische Energiepolitik, sondern Grundkenntnisse in Physik, Ökonomie und Hausverstand. Wasserkraft ist unsere heimische Stärke. Gaskraftwerke sind als gesicherte Leistung unverzichtbar, um Abendspitzen, Dunkelflauten und Knappheitssituationen abzufedern. Wer beides blockiert oder verteuert, macht Strom teurer und gefährdet den Standort.“

Der stv. Energiesprecher fasst zusammen: „Das Billigstrommärchen ist endgültig geplatzt. Die Börse liefert Tag für Tag den Gegenbeweis zur Regierungs-PR. Die Menschen brauchen keine Tarifexperimente und keine Schönfärberei, sondern leistbaren Strom, sichere Versorgung und eine Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen“, so Hammerl abschließend.

FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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