FPÖ – Darmann/Schwaighofer zeigen sich schockiert über BMI-Antwort zu mutmaßlichen Grooming-Strukturen

FPÖ – Darmann/Schwaighofer zeigen sich schockiert über BMI-Antwort zu mutmaßlichen Grooming-Strukturen

„Wer bei solchen Schilderungen keine überregionale Spur erkennt, hat kein Lagebild“

Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer an ÖVP-Innenminister Karner zur sexuellen Ausbeutung minderjähriger Mädchen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität wirft neue Fragen zum Zustand des Innenministeriums auf. Ausgangspunkt war eine gemeinsame Pressekonferenz zur möglichen Entwicklung von Grooming-Strukturen in Österreich. Darmann und Schwaighofer warnten damals vor einem besonders perfiden Muster: Minderjährige Mädchen werden im Umfeld von Bahnhöfen und Drogenszenen angesprochen, mit Kokain oder anderen Suchtmitteln abhängig gemacht, in Täterumfelder gelockt und dort sexuell ausgebeutet. Im Zentrum stand dabei nicht bloß ein lokales Drogenproblem, sondern der Verdacht, dass migrantisch geprägte Täterkreise Mädchen über Bundesländergrenzen hinweg in solche Strukturen ziehen – insbesondere entlang der Achse Salzburg–Wien.

Genau diese überregionale Dimension wurde dem ÖVP-Innenminister in der parlamentarischen Anfrage vorgelegt. Die Antwort des Innenministeriums fällt aus Sicht der beiden FPÖ-Abgeordneten jedoch völlig unverständlich aus. Auf die Frage, ob dem Ressort Erkenntnisse vorliegen, wonach die beschriebenen Praktiken überregional organisiert sind – insbesondere entlang der Achse Salzburg–Linz–Wien – antwortete der Minister lapidar: „Nein, Hinweise zu den in der Anfrage beschriebenen Praktiken bestehen nicht.“

„Diese Antwort ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Belinda Plattner, Leiterin der Salzburger Kinder- und Jugendpsychiatrie, hat öffentlich geschildert, dass Mädchen am Salzburger Hauptbahnhof von arabischstämmigen jungen Männern angesprochen werden, ihnen weitere Drogen in Wien versprochen werden und mehrere Klientinnen von einer Wohnung in Wien-Brigittenau berichten, in der sie Kokain oder Crystal Meth erhalten haben sollen und es häufig zu sexuellem Missbrauch gekommen sei. Wenn das Innenministerium auf die Frage nach der überregionalen Dimension trotzdem erklärt, es gebe keine Hinweise, dann fragt man sich ernsthaft, was in diesem Ressort eigentlich noch als Hinweis gilt“, so Schwaighofer.

Besonders brisant: In derselben Anfragebeantwortung bestätigt das Innenministerium, dass die Vorgänge rund um den Salzburger Hauptbahnhof der Landespolizeidirektion Salzburg bekannt sind und seit Ende 2025 sieben Personen aufgrund richterlicher Anordnungen festgenommen wurden. Gleichzeitig führt das BMI keine entsprechende bundesweite Statistik und lehnt eine manuelle Sonderauswertung mit Verweis auf Verwaltungsaufwand ab. „Sieben Festnahmen in Salzburg, öffentliche Schilderungen einer Expertin über Fahrten nach Wien und eine mutmaßliche Wohnung in Wien-Brigittenau, aber der Innenminister sieht keine Hinweise auf eine überregionale Dimension. Das ist unerklärlich. Entweder wurden diese Informationen nicht ernsthaft zusammengeführt, oder das BMI will die Dimension des Problems nicht aussprechen. Beides ist für die betroffenen Mädchen fatal“, betont Darmann.

Für Schwaighofer zeigt sich in den öffentlich geschilderten Fällen auch eine brutale Verachtung gegenüber jungen Mädchen. „Wenn Mädchen in Wohnungen gebracht werden, dort Drogen bekommen, den Männern Tee servieren sollen, zunächst Anerkennung vorgespielt bekommen und danach entwertet und sexuell missbraucht werden, dann reden wir über eine widerwärtige Pascha-Kultur mitten in Österreich. Diese Mädchen werden nicht als schutzbedürftige Kinder gesehen, sondern als verfügbare Ware. Genau diese Haltung muss der Staat mit aller Härte bekämpfen“, so Schwaighofer.

Darmann kritisiert außerdem, dass das Innenministerium keine entsprechenden Statistiken führt und eine bundesweite manuelle Auswertung mit Verweis auf Verwaltungsaufwand ablehnt. Gerade bei minderjährigen Opfern, harten Drogen, migrantischen Täterstrukturen und dem Verdacht sexueller Ausbeutung dürfe sich ein Innenminister nicht hinter Verwaltungsfloskeln verstecken.

„Bei solchen Vorwürfen braucht es maximalen Ermittlungsdruck. Es reicht nicht, einzelne Fälle lokal abzuarbeiten und gleichzeitig jede überregionale Spur wegzuschieben. Wenn Mädchen aus Salzburg nach Wien gelockt werden, wenn Drogen als Köder eingesetzt werden und wenn danach sexueller Missbrauch im Raum steht, dann braucht es ein bundesweites Lagebild, abgestimmte Ermittlungen und klare politische Verantwortung“, so Darmann.

Die beiden FPÖ-Abgeordneten fordern daher eine sofortige Sonderauswertung aller einschlägigen Verfahren seit 2022, eine koordinierte Prüfung möglicher Verbindungen zwischen Salzburg, Linz und Wien, eine enge Abstimmung der Landespolizeidirektionen sowie spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen Grooming-Gangs und Tätergruppen, die Minderjährige gezielt über Drogen abhängig machen.

Schwaighofer stellt klar, dass hinter jeder nüchternen Anfragebeantwortung konkrete Mädchen stehen: Kinder und Jugendliche, die durch Drogen gefügig gemacht, entwürdigt, missbraucht und oft über Tage in einem Umfeld festgehalten werden, aus dem sie alleine kaum mehr herausfinden.

„Das sind keine Aktenzahlen. Das sind junge Mädchen, die Qualen durchmachen, die ein Leben zerstören können. Wer einmal in so eine Spirale aus Drogen, Abhängigkeit, Angst und Missbrauch gerät, kommt oft nicht einfach wieder heraus. Manche werden jahrelang beschädigt, manche landen immer tiefer in der Sucht und im schlimmsten Fall endet es mit einer Überdosis oder damit, dass ein Mädchen vollständig aus jedem Schutzsystem verschwindet“, warnt Schwaighofer.

Der Schutz dieser Mädchen müsse für Polizei, Innenministerium, Jugendhilfe und Justiz absolute Priorität haben, fordert Darmann: „Dieses Treiben muss beendet werden, bevor noch mehr Mädchen hineingezogen werden. Jede Woche, in der Tätergruppen ungestört weiterarbeiten können, ist eine Woche, in der weitere Opfer entstehen können. Ein Staat, der seine Kinder nicht vor solchen Strukturen schützt, versagt an seiner elementarsten Aufgabe. Karner muss jetzt liefern: Lagebild, Ermittlungsdruck, Sonderauswertung und volle Härte gegen alle, die Mädchen mit Drogen abhängig machen und sexuell ausbeuten“, so Darmann abschließend.

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