SPÖ-Yildirim: Mit Bundesstaatsanwaltschaft stärken wir den Rechtsstaat nachhaltig

SPÖ-Yildirim: Mit Bundesstaatsanwaltschaft stärken wir den Rechtsstaat nachhaltig

Begutachtung erster Schritt zur Umsetzung einer jahrzehntelangen SPÖ-Forderung

„Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Rechtsstaats. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Verfahren möglich ist. Mit der heutigen Begutachtung schaffen wir die Grundlage für eine unabhängige Weisungsspitze und stärken damit das Vertrauen der Menschen in unsere Justiz. Das ist der erste Schritt zur Umsetzung einer Reform, die die SPÖ und viele Expert:innen seit Jahren fordern“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heute von Justizministerin Anna Sporrer gemeinsam mit ÖVP und Neos präsentierten Begutachtungsentwurf. ****

Die SPÖ hat sich über viele Jahre – auch in der Opposition – konsequent für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze eingesetzt. Selma Yildirim brachte etwa 2020 einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. „Was in der vergangenen Legislaturperiode – auch unter einer grünen Justizministerin – nicht gelungen ist, bringt die SPÖ-Justizministerin nun gemeinsam mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS auf den Weg“, so Yildirim.

Die SPÖ-Justizsprecherin betont, dass die Bundesstaatsanwaltschaft seit vielen Jahren zu den zentralen rechtsstaatlichen Reformforderungen der SPÖ zählt. „Mit der neuen Behörde stellen wir klar: Niemand darf sich Verfahren mit Macht, Geld oder Kontakten richten können. Die Justiz muss unabhängig sein und unabhängig bleiben. Genau dafür schaffen wir jetzt die notwendigen Strukturen.“

Besonders begrüßt Yildirim, dass die Leitung der Bundesstaatsanwaltschaft künftig durch ein unabhängiges Dreiergremium erfolgt. „Der heute in Begutachtung geschickte Entwurf ist ein großer Schritt hin zu einer modernen, unabhängigen Strafrechtspflege; Österreich setzt damit etwas um, das auch international längst Standard ist. Jetzt gilt es, nach sorgfältiger Begutachtung diese wichtige Reform rasch umzusetzen“, so Yildirim. (Schluss) ah/ls

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