FPÖ – Haider zu Emissionshandel: „Panik bei den EVP-Verursachern des Green Deal-Desasters“

FPÖ – Haider zu Emissionshandel: „Panik bei den EVP-Verursachern des Green Deal-Desasters“

ETS muss völlig abgeschafft werden!

„Es erinnert an den Zauberlehrling: Die EVP hat die CO2-Bepreisung voll umfänglich mitbeschlossen. Jetzt, wo deren verheerende Folgen für Europas Wirtschaft nicht mehr zu leugnen sind, bricht bei den Verursachern dieses Green Deal-Desasters Panik aus und sie möchten diesen unseligen Geist wieder in die Flasche zurückstecken“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngsten Forderungen eines Positionspapiers der EVP, die völlig überbordenden CO2-Restriktionen der Kommission zu lockern und der Industrie auch in Zukunft mehr Gratiszertifikate zuzuteilen. De facto seien dies jedoch kosmetische Änderungen ebenso wie die anderen Forderungen der EVP nach Verlangsamung der angestrebten Emissionsreduktionen. „Offensichtlich hat man in der EVP das Problem zumindest teilweise erkannt: Die Klimastrategie der Kommission vernichtet unsere wirtschaftlichen Grundlagen im Rekordtempo“, stellt Haider fest. Eine echte Trendumkehr sei das Positionspapier aber nicht.

Es sei zwar erfreulich, dass es zumindest kleine Bewegungen gebe, doch wie alle Vorstöße der EVP sei auch dies nur halbherzig und treffe den Kern des Problems nicht. „Es ist völlig sinnlos einfach nur ein paar Schrauben zu lockern. Die CO2-Bepreisung und der Emissionszertifikatehandel müssen völlig abgeschafft werden, wenn Schlüsselindustrien in Europa überleben sollen“, fordert Haider.

Die EVP habe die Möglichkeit ihre wirtschaftsfeindlichen Sünden der Vergangenheit zu bereuen und den Weg der Umkehr und Buße einzuschlagen. „Wir sind jederzeit bereit, auf diesem Weg voranzugehen und die fanatische Klimadiktatur in der EU zu beenden. Das ist der einzige Weg, um unseren Kindern eine prosperierende Zukunft zu ermöglichen und den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas zu verhindern“, so Haider.

Dass sich die Kommission trotz verzweifelter Apelle aller großen europäischen Industrien einmal mehr völlig unbelehrbar zeige, sei leider zu erwarten gewesen. Die trotzige Antwort der Kommission auf einen Brief von 14 Industriezusammenschlüssen wie unter anderem chemischer Industrie oder Stahlproduzenten, demonstriere das sehr deutlich. „Ganz im Gegenteil möchte die Kommission den Klimaterror gegenüber der Wirtschaft noch verstärken wie beispielsweise durch die Ausweitung des Emissionshandels auf den außereuropäischen Flugverkehr“, kritisiert Haider.

Angesichts dieser völlig außer Rand und Band geratenen Kommission sei es am Parlament und am Rat, von der Leyen und ihrer Truppe aus Klimafanatikern die Grenzen aufzuzeigen. „Diese EU-Kommission ist der Untergang Europas. Sie muss endlich gestoppt werden“, schließt Haider.

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