Meilenstein für den Rechtsstaat

Meilenstein für den Rechtsstaat

TI-Austria begrüßt Entwurf zur unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Transparency International Austria (TI-Austria) begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Die geplante Reform markiert einen historischen Fortschritt für den österreichischen Rechtsstaat und greift eine wichtige und langjährige Forderung von TI-Austria auf.

Die geplante Verlagerung der Weisungsspitze weg vom Justizministerium hin zu einer unabhängigen Behörde ist ein essenzieller Schritt, um bereits den Anschein parteipolitischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen zu beseitigen. Durch eine institutionell abgesicherte Unabhängigkeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgung, die Justiz und den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig gestärkt werden. Das Fehlen einer unabhängigen Weisungsspitze war wiederholt Gegenstand internationaler Kritik und entspricht nicht den europäischen Standards für eine unabhängige Strafverfolgung.

TI-Austria bewertet zentrale Eckpunkte des Entwurfs – insbesondere die kollegiale Leitung durch drei Bundesstaatsanwält:innen, die Einbindung einer unabhängigen Auswahlkommission sowie die hohen fachlichen Eignungskriterien – als sehr positiv. Kritik wird an der fehlenden Staffelung der Funktionsperioden geübt. Bei zeitgleichem Auslaufen aller Funktionen ist eine kontinuierliche Führung nicht sichergestellt. Außerdem müssten zeitgleich drei derart hochqualifizierte Bewerber:innen gefunden werden. Das ist einmal, bei Behördengründung, hinzunehmen, sollte aber nicht System werden. Wir fordern daher gestaffelte Funktionsperioden, das heißt für die erstmalige Bestellung unterschiedliche Laufzeiten von zwei, vier und sechs Jahren._ _

Dazu Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria:

„_Dieser Gesetzesentwurf ist ein Meilenstein für unseren Rechtsstaat. Die Abschaffung der politischen Weisungsspitze ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Justiz und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Dem Wirtschaftsstandort, der durch Skandale belastet ist, täte es gut, wenn die Reform eine breite Mehrheit findet. Wir unterstützen die Entscheidung für ein kollegiales Modell sowie die hohen fachlichen Anforderungen. TI-Austria fordert jedoch gestaffelte Funktionsperioden. Der Gesetzgeber sollte einen solchen Kahlschlag an der Spitze nicht vorprogrammieren.“_

Wir appellieren an alle Parteien, die Reform sachlich voranzutreiben und Unabhängigkeit und Transparenz in der finalen Ausgestaltung lückenlos abzusichern. Eine breite verfassungsrechtliche Mehrheit wäre ein starkes Signal für den Rechtsstaat und die Umsetzung internationaler Standards einer unabhängigen Strafverfolgung.

In den kommenden Wochen wird TI-Austria im Rahmen des Begutachtungsverfahrens detailliert prüfen, ob das Auswahl- und Bestellungsverfahren ausreichend gegen politische Einflussnahme immunisiert ist. Forderungen wie transparente Anhörungen, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie klare Regeln zu Interessenkonflikten und ein rechtsstaatlich überprüfbarer Mechanismus für Abberufungen stehen dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Einbringung.

Transparency International Austria
Mag.a Clara Schwarzacher
Telefon: 01960760
E-Mail: office@ti-austria.at

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