FPÖ – Dieringer/Steger: „EU-Chatkontrolle durch die Hintertür – Brüssel umgeht das eigene Parlament!“

FPÖ – Dieringer/Steger: „EU-Chatkontrolle durch die Hintertür – Brüssel umgeht das eigene Parlament!“

Mit scharfer Kritik reagieren die freiheitlichen Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer und Petra Steger auf Berichte, wonach EU-Institutionen die Ende März ausgelaufene Ausnahmeregelung zur sogenannten Chatkontrolle nun durch die Hintertür wiederbeleben wollen. Obwohl das Europäische Parlament eine Verlängerung erst im April mit deutlicher Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen abgelehnt hatte, soll nun ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola selbst dazu angeregt haben, die Regelung über die zypriotische Ratspräsidentschaft wiederaufleben zu lassen.

„Das ist der eigentliche Skandal: Eine demokratische Abstimmung wird als lästige Formalität behandelt, die man notfalls über Hinterzimmer-Gremien aushebelt. Weder die ‚Konferenz der Präsidenten‘ noch die zypriotische Ratspräsidentschaft sind den Bürgern bekannt oder von ihnen gewählt worden – entschieden wird trotzdem über den Kern ihrer Privatsphäre“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer. „Wenn ausgerechnet die Parlamentspräsidentin anschließend versucht, eine erst wenige Wochen zuvor gefallene Entscheidung des eigenen Hauses über Rat und Präsidentenkonferenz zu kassieren, ist das ein Anschlag auf die demokratische Legitimität dieses Parlaments. Für Unternehmen, die Kommunikationsdienste anbieten oder nutzen, bedeutet das zusätzlich permanente Rechtsunsicherheit: Erst läuft eine Regelung aus, dann wird sie durch informelle Absprachen wiederbelebt, ohne dass jemand verlässlich weiß, welche Regeln morgen gelten.“

Was in diesen Hinterzimmern tatsächlich verhandelt wird, zeigt sich erst im Detail: Es geht um die Befugnis, private Chats von Millionen Bürgern zu durchsuchen – vorgeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, tatsächlich aber mit weit umfassenderen Folgen. „Millionen Menschen in Österreich und Europa nutzen WhatsApp und Signal gerade deshalb, weil diese Dienste Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Wer dort eine Hintertür einbaut, überwacht nicht Kriminelle, sondern jede private Nachricht, jedes Familienfoto, jedes Gespräch unbescholtener Bürger“, erklärt Petra Steger, freiheitliches Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). „Das vorgebliche Ziel des Kinderschutzes wird seit Jahren vorgeschoben, während Facebook als einziger großer Anbieter mitmacht und dabei laut eigenen Zahlen überwiegend Fehlmeldungen produziert. Wer wirklich Kinder schützen will, braucht keine Massenüberwachung Unschuldiger, sondern gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungsarbeit.“

Dieringer und Steger fordern eine klare Absage an jede Wiederbelebung der Ausnahmeregelung: „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss geschützt bleiben – ohne Hintertüren, ohne Ausnahmen, ohne stille Wiederbelebung abgelehnter Vorhaben. Wer die Entscheidung des Parlaments nicht akzeptiert, sondern über Räte und Präsidentenkonferenzen aushebelt, handelt gegen die eigenen demokratischen Spielregeln der EU. Wir werden diesen Vorgang im Parlament aufgreifen und volle Aufklärung darüber verlangen, wer diesen Vorstoß tatsächlich initiiert hat“, so Dieringer und Steger abschließend.

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