FPÖ-Teufel: „Doppelbudget 2027/28 sichert Stabilität und legt Kurs auf schuldenfreies NÖ“

FPÖ-Teufel: „Doppelbudget 2027/28 sichert Stabilität und legt Kurs auf schuldenfreies NÖ“

Einhaltung des Stabilitätspakts, konsequente Budgetdisziplin und Null-Defizit bis 2034 im Mittelpunkt

„Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung für die Zukunft NÖs. Unser oberstes Ziel ist die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2025 und damit die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Landes“, betonte FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel die klare finanzpolitische Linie der FPÖ.

„Ein schlechteres Rating, steigende Zinskosten und noch weniger finanzieller Spielraum wären die unmittelbaren Folgen einer verantwortungslosen Budgetpolitik. Das dürfen wir den kommenden Generationen nicht zumuten“, untermauerte Teufel die Wichtigkeit der Einhaltung des Stabilitätspaktes.

Als zweites zentrales Ziel des Doppelbudgets nannte Teufel den schrittweisen Abbau der Neuverschuldung bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2034. „Wir wollen die Ausgaben- und Schuldendynamik nachhaltig stoppen. Deshalb setzen wir konsequent auf Einsparungen und strukturelle Reformen. Ein Null-Defizit bis 2034 ist ambitioniert, aber erreichbar“, so Teufel.

Besonders herausfordernd seien die stark steigenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales, die mittlerweile mehr als die Hälfte aller Landesausgaben ausmachen. Der Gesundheitspakt 2040+ sei daher ein wesentlicher Baustein, um diese Entwicklung langfristig einzudämmen. Gleichzeitig müsse aber auch offen über die Ursachen gesprochen werden. „Neben dem demografischen Wandel und allgemeinen Kostensteigerungen belastet auch die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre unser Gesundheits- und Sozialsystem massiv. Diese Realität darf nicht länger ausgeblendet werden“, so Teufel.

Parallel dazu werde die Landesverwaltung laufend effizienter gestaltet. Durch Entbürokratisierung, vereinfachte Abläufe und konsequente Aufgabenkritik würden Einsparungspotenziale gehoben, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden.

Positiv hob Teufel hervor, dass NÖ im Bundesländervergleich eine solide Entwicklung gemacht habe. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes in den vergangenen Jahren von Platz zwei auf Platz fünf zurückgegangen. Auch der Rechnungsabschluss 2025 bestätige den eingeschlagenen Kurs: Statt eines budgetierten Nettofinanzierungssaldos von minus 891 Millionen Euro werde das Jahr mit rund minus 450 Millionen Euro abgeschlossen – eine Verbesserung um rund 440 Millionen Euro beziehungsweise 49 Prozent.

Massive Kritik übte der FPÖ Niederösterreich Klubobmann an der Bundespolitik. Das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit sowie die finanziellen Belastungen für Länder und Gemeinden seien unmittelbare Folgen einer völlig verfehlten Wirtschafts-, Migrations- und Corona-Politik der vergangenen Jahre. „Während auf Bundesebene nur angekündigt und verwaltet wurde, setzen wir in NÖ auf solides Wirtschaften, klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Niederösterreicher.“

Abschließend dankte Reinhard Teufel den Mitarbeitern der Landesverwaltung für ihren Einsatz bei der Erstellung des Doppelbudgets. „Mit diesem Budget ist es gelungen, einen klaren finanzpolitischen Kurs einzuschlagen: solide, sorgfältig und sparsam – im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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