Hammer zu ÖVP-Blockade bei Renaturierung: „Glatter Rechtsbruch und völlig unverantwortlich angesichts von Rekordhitze und Dürre“

Hammer zu ÖVP-Blockade bei Renaturierung: „Glatter Rechtsbruch und völlig unverantwortlich angesichts von Rekordhitze und Dürre“

Klimasprecher der Grünen kritisiert NÖ-Landesregierung scharf: Das Ignorieren von EU-Gesetzen gefährdet unsere Lebensgrundlagen und befeuert die Klimaschutz-Kosten der Zukunft

Als „brandgefährlich, kurzsichtig und einen handfesten demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnet Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, die Ankündigung der Landesregierungsmitglieder Kasser und Pernkopf (beide ÖVP), die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich kurzerhand abzusagen. Angesichts eines Sommers, der bereits jetzt Rekordhitze und massive Dürre verursacht hat, sei diese Blockadehaltung der ÖVP der Gipfel der Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Landwirtschaft. Zudem stellt das bewusste Ignorieren einer beschlossenen EU-Verordnung einen glatten Rechtsbruch dar. „Eine Landesregierung kann sich nicht einfach aussuchen, welche Gesetze sie einhält und welche nicht. Das ist ein beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat“, sagt Hammer.

„Niederösterreich leidet wie kaum ein anderes Bundesland unter ausgetrockneten Böden, sinkenden Grundwasserspiegeln und extremen Hitzeinseln. Wer in genau dieser Situation die Wiederherstellung unserer Natur als reine Kostenfrage darstellt und blockiert, betreibt gezielte Desinformation. Gesunde Böden, lebendige Flüsse und intakte Wälder sind unser bester Schutz gegen Dürre und Hochwasser“, stellt Hammer klar.

Den Vorwurf Kassers bezüglich der Kosten weist Hammer entschieden zurück: „Finanzlandesrat Kasser rechnet hier falsch. Er verschweigt die Milliarden an Schäden, die uns durch das Nichtstun entstehen. Studien zeigen eindeutig, dass jeder investierte Euro in die Renaturierung ein Vielfaches an ökonomischem Nutzen bringt – durch Erntesicherheit, funktionierendem Wasserrückhalt und kühleren Lebensräumen. Die ÖVP setzt hier die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, um billigen Populismus zu bedienen.“

Darüber hinaus nimmt Hammer auch Minister Totschnig in die Pflicht: „Auch im Bund wird vorrangig bei Klima und Umwelt gespart. Es ist Zeit, dass der Minister endlich jene Mittel zur Verfügung stellt, die es braucht, um eine erfolgreiche Renaturierung umzusetzen und Milliarden an Schäden hintanzuhalten.“

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