FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ-Arbeitsministerin Schumann muss sofort für volle Aufklärung zu Schwarzarbeitsrazzien sorgen!“

FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ-Arbeitsministerin Schumann muss sofort für volle Aufklärung zu Schwarzarbeitsrazzien sorgen!“

Laut Medienberichten führen Spuren auch ins SPÖ-Umfeld – Freiheitliche fordern Gesetzesverschärfung gegen verschachtelte Sub- und Scheinfirmenkonstrukte

Medienberichten zufolge fanden gestern Razzien an 21 Tatorten in Wien und Niederösterreich durch die Finanzpolizei aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts organisierter Schwarzarbeit bei Winterdienstleistungen statt, von denen auch das SPÖ-Umfeld betroffen sein soll. FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch forderte daher heute SPÖ-Arbeitsministerin Schumann dazu auf, sofort zu diesem Skandal Stellung zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen. „Es scheint, als wurde hier ein Netzwerk von Scheinfirmen, Strohmännern und Subunternehmen aufgedeckt. Das sind genau diese Konstrukte von intransparenten Sub-Sub-Firmen, in denen Schwarzarbeit, Lohndumping und Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben blühen. Davor warnen wir Freiheitliche seit Jahren und fordern, dass der Gesetzgeber derartige Schachtelgeflechte endlich unterbindet – die Systemparteien mauern aber! Derzeit liegt ein freiheitlicher Antrag im Parlament, um Scheinfirmen effizient zu bekämpfen, doch alleine dieser wurde Opfer einer Vertagungsorgie der Systemparteien“, so Belakowitsch.

Schumann sei hier besonders in der Ziehung, da sie nicht nur aus der SPÖ Wien komme, sondern Maßnahmen gegen Scheinfirmen, Schwarzarbeit und Sozialdumping genau in ihren Zuständigkeitsbereich falle. „Da Spuren ins SPÖ-Umfeld führen sollen, muss sie sofort alles auf den Tisch legen, was sie dazu weiß. Darüber hinaus darf sie nicht länger ihren Kopf vor der Scheinfirmenproblematik mit verschachtelten Subkonstrukten in den Sand stecken, sondern muss so schnell, wie möglich entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten lassen, mit denen diesen Methoden ein für alle Mal das Handwerk gelegt wird! Hinkünftig soll nur noch ein Subunternehmen möglich sein. Alles andere würde bedeuten, dass sie mit dem Rest der Verlierer-Ampel ihre Hand auf Kosten der Steuerzahler und aller anständigen Unternehmen schützend über diese ‚Sub-Sub-Firmenunkultur‘ hält“, so die freiheitliche Sozialsprecherin.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender