FPÖ – Fürtbauer: „Arbeiterkammer bläht ihren Apparat weiter auf, anstatt höhere Beiträge 1:1 an die Arbeitnehmer zurückzugeben!“

FPÖ – Fürtbauer: „Arbeiterkammer bläht ihren Apparat weiter auf, anstatt höhere Beiträge 1:1 an die Arbeitnehmer zurückzugeben!“

Lohnumverteilung von Leistungsträgern an die Sozialpartner soll künftig nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen

„Während die Wirtschaftskammer endlich beginnt, sich auf das notwendige Ende der Zwangsmitgliedschaft vorzubereiten, wächst der Privilegienapparat der Arbeiterkammer auf Kosten der Arbeitnehmer finanziell völlig unbeirrt weiter“, kritisierte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

„Ausgangspunkt ist, dass die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition die Belastungsschraube für Arbeitnehmer immer weiter anzieht, um auch die Sozialpartner-Pfründe vor den Folgen der Inflation zu schützen. Durch die laufende Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage wird ein immer größerer Teil des Einkommens beitragspflichtig. Dadurch steigen auch die Arbeiterkammer-Beiträge. Dieses Geld fehlt den Arbeitnehmern netto im Börsel und erhöht zugleich die Arbeitskosten beziehungsweise Lohnnebenkosten für die Betriebe“, erklärte Fürtbauer und forderte daher: „Die Arbeiterkammer muss diese zusätzlichen Einnahmen, die sie durch die laufenden Beitragsausweitungen lukriert, eins zu eins an die zwangsverpflichteten Arbeitnehmer zurückgeben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf es kein zusätzliches Geld für den weiteren Ausbau ohnehin üppig ausgestatteter Sozialpartnerapparate geben. Schon gar nicht, wenn sich kein Leistungsträger dieser Zwangsumverteilung seines hart erarbeiteten Einkommens entziehen kann.“

Besonders kritisierte der freiheitliche KMU-Sprecher die Umverteilung der Arbeiterkammerbeiträge an linke Meinungsmacher: „Für politische Beeinflussung darf es schon gar kein Arbeitnehmergeld geben. Die Arbeiterkammer finanziert das SPÖ-nahe Momentum-Institut seit Jahren mit erheblichen Summen aus AK-Beiträgen – zuletzt mit rund einer Million Euro pro Jahr. Die Zwangsbeiträge dienen damit nicht ausschließlich Serviceleistungen und der konkreten Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, sondern auch der Verbreitung sozialistischer Propaganda. Dennoch schenken die Arbeitnehmer längst mehrheitlich der FPÖ ihr Vertrauen.“

„Die Arbeiterkammer muss die zusätzlichen Beitragseinnahmen vollständig an die Arbeitnehmer zurückgeben. Üppige Sozialpartner-Pfründe auf Kosten der Leistungsträger sind längst nicht mehr zeitgemäß“, betonte Fürtbauer.

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