FPÖ – Schilchegger: „Vermeintlicher Erfolg der Reformpartnerschaft lebt von Überschriften – positive Auswirkungen sucht man vergeblich“

FPÖ – Schilchegger: „Vermeintlicher Erfolg der Reformpartnerschaft lebt von Überschriften – positive Auswirkungen sucht man vergeblich“

Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co sind und bleiben Ankündigungsweltmeister

„Auch wenn die Bundesregierung mit den Ländern vorgestern bis in die Nachtstunden hinein um Einigungen gerungen hat: Was bislang vorliegt, sind ausschließlich Überschriften. Positive Auswirkungen der erzielten grundsätzlichen Einigung in den einzelnen Bereichen sucht man vergeblich. Die detaillierten Pläne gibt es einfach noch nicht“, bringt es FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger auf den Punkt. „Die Verlierer-Ampel zeigt offenbar keine Bereitschaft zur Behebung der offenkundigen Missstände unserer derzeitigen Aufgabenverteilung: Die kleinteilige Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern, der Aufbau von teuren Doppel- und Mehrfachstrukturen auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebenen, das schädliche Prinzip des Delegierens und Verschleierns von Aufgabenverantwortung und des Mitentscheidens aller bei allem.“

„Im Bildungswesen sollen offenbar weitere Kompetenzen auf Bundesebene verankert werden. Diese teuren Doppel- und Mehrfachstrukturen und ein aufgeblähtes Bildungsministerium sollen offenbar den NEOS als kleinster Partei dieser Verlierer-Ampel eine ideologische Spielwiese zu geben“, kritisiert Schilchegger. Die Bildungsdirektionen sollten vielmehr, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, in die ausschließliche Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Länder überführt und dort zu regionalen Serviceeinrichtungen für Schulen, Eltern und Lehrer aufgewertet werden.

Das Elektrizitätswesen sollte, soweit es die Marktordnung sowie es die technischen Aspekte zur Bewilligung von Erzeugungs- und Netzanlagen betrifft, künftig ausschließlich Bundessache sein. Die mit dem Anlagenbau verbundenen zivilrechtlichen, raumordnungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Belange sollen aber weiterhin – dem Subsidiaritätsprinzip folgend – sachgerecht auf Ebene der Länder entschieden werden, schlägt der FPÖ-Verfassungssprecher vor: „Es muss keineswegs vom Wiener Ministerbüro aus entschieden werden, inwiefern Standorte zum Betrieb von Windkraftanlagen in Bundesländern bewilligungsfähig sind, ohne angemessene Rücksicht auf gewachsene Natur- und Kulturlandschaften zu nehmen.“

„Im Gesundheitswesen verbreitet die Verlierer-Ampel trotz sommerlicher Temperaturen heiße Luft. Wo bleibt der konkrete Reformvorschlag zu der versprochenen ‚Finanzierung aus einer Hand‘? Wir Freiheitliche wollen eine Beseitigung der zahllosen und undurchsichtigen Finanzierungsströme, eine Beseitigung von wirtschaftlichen Fehlanreizen auf Kosten der Patienten und eine Aufwertung des Beitragsprinzips in der Versicherung, sodass nicht Fremde allein mit dem Zauberwort ‚Asyl‘ sofort und ohne Beiträge in die volle ASVG-Krankenversorgung auf Kosten des Bundes einbezogen werden“, betont Schilchegger.

„Im Mittelpunkt einer echten Reformpartnerschaft sollte die Frage stehen: Welche Reformen sind zweckmäßig, um spürbare Vorteile für unsere Staatsbürger und Steuerzahler zu erzielen? Diese Frage bleibt allerdings unbeantwortet. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co bleiben damit der unangefochtene Favorit um den WM-Titel der Ankündigungsweltmeisterschaft“, so der FPÖ-Verfassungssprecher.

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