Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2026

Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2026

Nationalrat mit fünf Plenartagen

In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden.

MONTAG, 6. JULI 2026

9.30 UHR: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung soll eine Verordnung der Bundesregierung zur Verlängerung der strategischen Gasreserve stehen. (Parlament)

13 UHR: Am ersten Plenartag wollen sich die Abgeordneten zunächst mit der ersten österreichischen Afrikastrategie auseinandersetzen. Neben einem Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum internationalen Urkundenübereinkommen könnten auch einige Verkehrsbeschlüsse gefasst werden. Unter anderem ist geplant, die Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen zu verlängern. Mit einer Novelle zum Bundesstraßengesetz soll überdies der vereinbarte Ausbauplan für E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz gesetzlich verankert werden. Demnach sollen bis Ende 2030 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt alle 25 Kilometer Ladepunkte zur Verfügung stehen, mit einem Maximalabstand von 50 km zwischen den einzelnen Stationen. Die Gesetzesnovelle soll außerdem mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen im Falle langwieriger UVP-Verfahren bringen. In der Zivilluftfahrt sollen Zuverlässigkeitsprüfungen für die Ausstellung von Flughafenausweisen neu geregelt werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

DIENSTAG, 7. JULI 2026

9 UHR: Zu Beginn des zweiten Plenartages steht eine Novellierung des Volksgruppengesetzes am Programm. Damit sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich im Gesetz verfassungsrechtlich abgesichert werden. Gleich mehrere Gesetzesvorschläge liegen dem Nationalrat außerdem zum besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor. So sollen im Zuge der Umsetzung von EU-Vorgaben unlautere Geschäftspraktiken wie „Greenwashing“ verhindert werden. Darüber hinaus sollen auch Praktiken wie die vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten sowie aggressive Verkaufsstrategien, etwa durch wiederholt eingeblendete Pop-up-Fenster, unterbunden werden. Weitere Punkte betreffen die Bereitstellung eines Widerrufsbuttons bei online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen, genaue Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, eine klare Kennzeichnung von längeren Garantien, ein mehrjähriges Reparaturrecht für bestimmte Warengruppen wie Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspüler zu einem „angemessenen“ Preis sowie ausführlichere Informationen über online angebotene Finanzdienstleistungen vor Vertragsabschluss.

Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 liegt am Dienstag ebenfalls zur Beschlussfassung vor. Zudem sollen für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen künftig Strafen bis zu 500 Ꞓ bzw. 2.000 Ꞓ im Wiederholungsfall drohen. In Umsetzung eines VfGH-Urteils sind zudem Anpassungen bei der Gültigkeitsdauer von Sterbeverfügungen geplant: Sie sollen künftig mehrfach verlängert werden können, ohne das gesamte Procedere neu durchlaufen zu müssen. Schließlich könnte Dienstag auch das Schulpaket mit den zwei neuen Unterrichtsgegenständen „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ beschlossen werden. Außerdem ist vorgesehen, das bestehende BauID-System, das Kontrollen am Bau erleichtert, neu zu strukturieren und künftig allen Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen eine Identitätskarte auszustellen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

MITTWOCH, 8. JULI 2026

9 UHR: Der Nationalrat eröffnet die Plenardebatte zum Doppelbudget 2027 bis 2028 mit dem Budgetbegleitgesetz und ergänzenden Gesetzesvorhaben. Dabei geht es etwa um die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes. Auch die Parteienförderung und die Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension hätten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Auch die budgetäre Absicherung des ÖBB-Rahmenplans steht neben den budgetbegleitenden Gesetzen zur Abstimmung.

Schließlich beginnen am dritten Sitzungstag auch die Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln. Konkret soll jeweils geblockt über die Budgets für die Obersten Organe samt Bundeskanzleramt und Öffentlicher Dienst sowie für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport samt Kunst und Kultur diskutiert werden. Auch die Detailbudgets für das Außenressort, für die Justiz, für Inneres samt Fremdenwesen sowie für die Wirtschaft samt angewandter Forschung stehen auf der Tagesordnung. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

DONNERSTAG, 9. JULI 2026

9 UHR: Zu Beginn der wiederaufgenommenen Sitzung des Nationalrats am Donnerstag werden die Abgeordneten über die Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung beraten. Anschließend steht das Kapitel Bildung auf der Tagesordnung. Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft werden wie Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung sowie Gesundheit geblockt zur Debatte stehen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

15 UHR: Botschafterin Barbara Cullinane präsentiert Abgeordneten die Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

FREITAG, 10. JULI 2026

9 UHR: Am letzten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat macht das Kapitel Familie und Jugend den Anfang. Es folgen die Verhandlungen über Mobilität, Innovation und Forschung. Dann geht es um militärische Angelegenheiten – also das Verteidigungsbudget. Bevor es in die finalen Schlussabstimmungen geht, werden die Abgeordneten noch das Kapitel Kassa und Zinsen behandeln. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets ist für den Abend vorgesehen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender