FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird!“

FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird!“

FPÖ-Initiativen für Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, Schutz unserer Bauern und für Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Genderideologie an Schulen nächste Woche im Parlament

In ihrer heutigen Pressekonferenz mit einer Vorschau auf die ersten beiden Plenartage der kommenden Woche im Nationalrat rechnete FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch umfassend mit der Politik der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ab. Sie präsentierte eine Reihe freiheitlicher Initiativen für die kommende Plenarwoche, die von der sofortigen Abschaffung der ORF-Zwangssteuer über den Schutz der heimischen Bauern bis hin zu einem konsequenten Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Genderideologie in Schulen reichen.

Gleich zu Beginn thematisierte Belakowitsch die jüngste Massenrazzia wegen Schwarzarbeit, die ein System aus Scheinfirmen offengelegt habe – mit brisanten Verbindungen zur SPÖ Wien. „Erschwerend ist für mich, dass das Ganze auch noch im Umfeld der SPÖ Wien passiert sein soll. Denn es ist ja gerade die SPÖ, die immer ganz laut nach sauberen Betrieben schreit. Das gehört wirklich bis ins Letzte aufgeklärt und da darf es auch keine falsch verstandene Toleranz geben“, forderte Belakowitsch volle Transparenz.

Die jüngste Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel bezeichnete die freiheitliche Sozialsprecherin als „reine Augenauswischerei und Verhöhnung der Bürger“: „Für die Kunden ist dieser Bablersche Gemüsekorb in Wirklichkeit ein Pflanz. In den letzten Tagen habe ich Zuschriften von Bürgern bekommen, die gar nicht mehr fertig werden mit diesem neuen ‚Reichtum‘, was sie mit den vielen Cent-Münzen, die sie sich jetzt ersparen, wirklich tun sollen“, so Belakowitsch. Während die Bevölkerung mit lächerlichen Cent-Beträgen abgespeist werde, deren Effekt die Inflation ohnehin auffresse, würden Regierungsmitglieder samt Entourage zu WM-Spielen in die USA fliegen und bei Prestigeprojekten das Steuergeld verschleudern: „Man hat den Eindruck, dass diese Regierungsherrschaften schon so weit weg sind von der Bevölkerung.“

Besonders scharfe Kritik übte Belakowitsch am ORF, weshalb die FPÖ erneut die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe beantragen werde. Der ORF sei zu einem Sumpf aus Skandalen verkommen. „Was ist geblieben vom österreichischen Rundfunk, der mit den Zwangsbeiträgen der Österreicher finanziert wird? Da haben wir Intrigen, Drogenpartys und Sexpartys gesehen, Frauen, die als Stück Fleisch behandelt worden sind, und eine völlige Intransparenz bei den Pensionsbestimmungen“, kritisierte Belakowitsch. Die Wahl des neuen Generaldirektors sei ein klares Zeichen dafür, dass sich das System selbst erhalte: „Wer glaubt, dass sich dort etwas ändert, weiß spätestens seit der Wahl des Herrn Pig: Es wird sich beim ORF genau gar nichts ändern. Es bleibt alles beim Alten.“ Die Österreicher dürften nicht länger gezwungen werden, diesen Apparat zu finanzieren, in dem Fake-News verbreitet und eine Wahlmanipulation, wie in der Causa Ziegler, festgestellt wurde.“

Ein weiterer Schwerpunkt der freiheitlichen Initiativen sei der Schutz der heimischen Landwirtschaft. Die FPÖ fordere eine lückenlose Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, um die Bauern vor Billigimporten aus dem Mercosur-Raum und der Ukraine zu schützen. „Wenn die Ukraine und ihre landwirtschaftlichen Produkte in Österreich auf den Markt kommen, ist das tatsächlich ein Todesstoß für die heimische Landwirtschaft“, warnte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und kritisierte das Umfallen von ÖVP-Kanzler Stocker im EU-Rat. „Wenn wir zulassen, dass unsere heimischen Bauern nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil Massen an relativ günstigem Fleisch aus Südamerika unseren heimischen Markt überschwemmen, dann sind wir eines Tages von importierten Lebensmitteln abhängig. Und ich glaube, das ist noch weit, weit schlimmer als eine Energieabhängigkeit.“

Abschließend kündigte Belakowitsch Anträge zur Verschärfung des Asylrechts und zum Schutz von Kindern vor „Gender-Ideologie“ an. Es sei ein untragbarer Zustand, dass Personen mit Schutzstatus in ihren Heimatländern Urlaub machen, während sie in Österreich ein „All-inclusive-Paket“ an Sozialleistungen beziehen. „Es ist nicht mehr einzusehen, dass wir tatsächlich Leute haben, die monatelang in ihren Heimatländern Urlaub machen, bei uns Sozialhilfe beziehen und in Wirklichkeit den österreichischen Steuerzahlern auf der Nase herumtanzen“, so Belakowitsch. Wer im Heimatland Urlaub machen könne, habe offensichtlich keinen Schutzbedarf mehr und müsse seinen Status sofort verlieren. Ebenso müsse Schluss mit der Indoktrinierung von Kindern sein: „Lassen wir endlich die Genderideologie aus den Schulen heraus. Ich sage Ihnen hier, es gibt zwei Geschlechter. Nicht mehr und nicht weniger! Unsere Kinder und Jugendlichen sollen in Ruhe erwachsen werden dürfen.“

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