Grüne/Hammer zu Totschnig: „Die Selbstaufgabe eines Umweltministers“
Grüne/Hammer zu Totschnig: „Die Selbstaufgabe eines Umweltministers“
Totschnig als Umweltminister völlig untätig, versteht Ernst der Lage und Realität der Menschen nicht
„Norbert Totschnig schiebt seine eigene Verantwortung ab, lässt die Menschen mit ihren Problemen allein und wird uns allen mit seiner Untätigkeit Milliarden an Strafzahlungen kosten. Was wir heute gesehen haben, ist die Selbstaufgabe eines Umweltministers“, kritisiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, den Auftritt von Minister Norbert Totschnig in der heutigen Pressestunde scharf. „Totschnig schaut zu, wie weiter Böden für Autobahnen versiegelt werden und auch beim Trinkwasserschutz gibt es bis jetzt nur Ankündigungen, denen keine Taten folgen.“
„Wir haben gerade eine Hitzewelle mit Temperaturen bis 40 Grad erlebt. Viele Menschen mussten schutzlos in ihren über 30 Grad heißen Wohnungen ausharren, weil sie sich keine Abkühlung leisten können. Das ist hochgradig ungerecht. Es ist erschreckend, dass der zuständige Minister keine einzige Idee hat, wie man die Menschen akut vor der nächsten Hitzewelle schützen kann und stattdessen nur unbeholfen auf die Förderung von Heizsystemen verweist, die unter seiner Verantwortung noch dazu massiv gekürzt wurde“, sagt Lukas Hammer und weiter: „Das zeigt, dass Minister Totschnig und diese Regierung den Ernst der Lage und die Realität der Menschen nicht verstanden haben.“
„Seit über einem Jahr ist Norbert Totschnig als Minister für Umwelt und Klima zuständig. Aber seine Bilanz ist geradezu peinlich: Kein einziges Umwelt- oder Klimaschutzgesetz hat er seither vorgelegt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, fordert Hammer zu entschiedenem Handeln auf.
„Die Regierung streicht das Umweltbudget zusammen mit dem Argument, dass man viele Probleme ja auch mit Gesetzen lösen kann – aber von diesen Gesetzen fehlt jede Spur. Wenn der zuständige Minister sich da zurücklehnt und von einem ‚guten Budget‘ für Klima und Umwelt spricht, ist das absolut fahrlässig“, hält Hammer fest.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01 40110 6697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender