JUNOS schlagen in Sachen Nachhaltigkeitsmechanismus Alarm
JUNOS schlagen in Sachen Nachhaltigkeitsmechanismus Alarm
Nachhaltigkeitsmechanismus zeigt bereits jetzt massive Zielverfehlung in Sachen Pensionen – JUNOS beschließen Dringlichkeitsantrag und fordern rasche Reformschritte
Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus für die gesetzliche Pensionsversicherung sollte sicherstellen, dass die Pensionsausgaben bis 2030 auf einem klar definierten Pfad bleiben. Die aktuelle Analyse des Budgetdienstes zeigt jedoch: Dieser Zielpfad wird deutlich verfehlt. „Die Budgetanalyse zeigt klar, der geplante Budgetpfad wird bei Pensionsausgaben deutlich verfehlt. Die Pensionsausgaben steigen zu schnell und zu stark. Jetzt braucht es kein Schönreden, sondern ein klares Umsteuern“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.
Laut Budgetplanung steigen die Auszahlungen der gesetzlichen Pensionsversicherung von rund 20,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 25,4 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die kumulierte Abweichung vom Zielpfad beträgt bis 2030 rund 1,19 Milliarden Euro bzw. 1,1 Prozent. Damit liegt sie mehr als doppelt so hoch wie die vorgesehene Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.
Die JUNOS fordern deshalb auf ihrem XXXIII. Bundeskongress mit einem Dringlichkeitsantrag klare Konsequenzen. Im Antrag „Für einen Pensionsautomatismus im Sinne der Generationengerechtigkeit“ verlangen die Jungen NEOS, dass aus dem bisherigen Nachhaltigkeitsmechanismus endlich ein echter Automatismus mit verbindlichen Folgen wird. Noch im Jahr 2026 müsse die Bundesregierung zudem erste Reformschritte beschließen, die das Pensionssystem kurzfristig finanzierbar machen. Konkret fordern die JUNOS weitere Einschränkungen der Korridorpension, die Abschaffung des Frühstarterbonus sowie die Anhebung des Referenzalters für Pensionsabschläge bzw. Zuschläge.
„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn jedes Jahr aufs Neue politisch diskutiert werden muss, ob wir uns die Inflationsanpassung der Pensionen leisten können. Stattdessen brauchen wir einen echten Pensionsautomatismus. Dieser soll die erforderlichen Versicherungszeiten sowie Zu- und Abschläge transparent an Demografie, Lebenserwartung und wirtschaftliche Entwicklung koppeln“, betont Sophie Wotschke.
Die JUNOS sehen die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Nachhaltigkeitsmechanismus zu nutzen und konkrete politische Konsequenzen abzuleiten. „Wir Liberale haben immer wieder darauf hingewiesen, wer ein nachhaltiges Pensionssystem will, muss den Mut zu Reformen haben. Die junge Generation darf nicht länger die Rechnung für politische Untätigkeit zahlen“, so Wotschke abschließend.
JUNOS
Fabienne Lackner
E-Mail: fabienne.lackner@junos.at
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