Budget – Krainer: „Konsolidieren, ohne Wachstum zu schwächen, ist die Kunst“

Budget – Krainer: „Konsolidieren, ohne Wachstum zu schwächen, ist die Kunst“

Kein Wachstum, hohe Inflation und ein Rekorddefizit – das was das Erbe, das diese Bundesregierung angetreten habe. „Diese Regierung arbeitet daran, diese drei Sachen parallel zu bekämpfen“, sagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bei der Budgetdebatte im Parlament. Es gelinge dieser Regierung, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, ohne das Wachstum abzuschwächen. „Das ist die Kunst“, so Krainer. ****

„Wir investieren in Zukunftsprojekte. Wir investieren in das Gesundheitssystem. Die FPÖ hat daran gearbeitet, es schlechter zu machen. Wir arbeiten daran, es besser zu machen. Wir investieren in den Arbeitsmarkt. Und wir investieren in unsere Kinder“, betonte Krainer.

Bei drei Koalitionspartnern mit unterschiedlichen Ideen sei es mitunter gar nicht so leicht – „aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte Krainer. „Hätte die ÖVP in einer Alleinregierung eine Bankenabgabe gemacht? Hätten wir als erstes die Lohnnebenkosten gesenkt, was auch den NEOS sehr wichtig war? Wahrscheinlich nicht“, so der SPÖ-Budgetsprecher, aber: „Der Kompromiss am Ende des Tages war gut. Wir senken die Steuern auf Arbeit und erhöhen die Steuern auf Kapital.“

Die FPÖ beklage sich darüber, dass einige mehr beitragen müssen. „Die Banken, die Konzerne, die Besserverdiener tragen mehr als die Hälfte der Konsolidierung. Wir halten das für richtig“, betonte Krainer.

Der Kritik der FPÖ entgegnete Krainer weiters: „Den Scherbenhaufen haben ja Sie hinterlassen.“ Er erinnert an die FPÖ-„Patientenmilliarde“. Versprochen hat die FPÖ damals eine Milliarde mehr für die Versicherten, herausgekommen sei eine Milliarde weniger. „Die FPÖ hat die Scherben hinterlassen, gerade in den sozialen Sicherungssystemen.“

Die Rezepte der FPÖ seien auch heute „wahnsinnig radikal, die FPÖ will mit der Kettensäge in den Sozialstaat reinfahren. Das gibt es mit uns sicher nicht“, sagte Krainer. (Schluss) wf/ls

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