LR Rosenkranz: Bei Renaturierung ist sich ÖVP scheinbar uneinig

LR Rosenkranz: Bei Renaturierung ist sich ÖVP scheinbar uneinig

Einerseits Datenerhebungen einfordern und andererseits die Renaturierungsverordnung absagen wollen ist unsinnig

„Die Erstellung des Wiederherstellungsplans ist um ein Kapitel reicher. Einerseits drückt das ÖVP geführte und für die Abgabe der ersten Berichte verantwortliche Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft massiv auf die Zeit und möchte die umfassenden Berichte zeitgerecht nach Brüssel melden. Anderseits wird von den ÖVP Landesräten aus Niederösterreich die Absage der Renaturierungsverordnung gefordert. Ich hoffe doch, dass die einen wissen, was die anderen tun“, so Naturschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz.

„Es ist erfreulich, dass nun auch die niederösterreichischen Landesräte der Volkspartei erkannt haben, dass die EU-Renaturierungsverordnung in ihrer derzeitigen Form abgesagt oder zumindest blockiert werden muss. Umso unverständlicher ist es, dass Landwirtschaftsminister Totschnig gleichzeitig massiven Druck auf die Bundesländer ausübt, den österreichischen Wiederherstellungsplan möglichst rasch fertigzustellen. Es entsteht der Eindruck, dass innerhalb der Volkspartei jeder in eine andere Richtung arbeitet“, kritisiert Naturschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz.

„Wenn ich die Umsetzung einer Verordnung absagen will, brauche ich keine Berichte verfassen oder schicken und eine Unzahl an Menschen unsinnig beschäftigen und unter Druck setzten. Sinnlose Kilometer in einer Sache, die man nicht umsetzen möchte, sind in Zeiten von knappen Ressourcen und Geldmitteln tunlichst zu unterlassen“, so Rosenkranz weiter.

Rosenkranz sieht sich damit einmal mehr in ihrer bisherigen Kritik bestätigt: „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, Verpflichtungen zu beschließen, ohne den Weg zu ihrer Umsetzung genau zu kennen. Dass mittlerweile selbst die Volkspartei den Handlungsbedarf erkennen, zeigt, dass auch diese in der Realität angekommen ist.“

Offen bleibt außerdem weiterhin die Finanzierung. „Wer eine Verpflichtung schafft, muss auch für ihre Umsetzbarkeit sorgen. Für Niederösterreich gilt ein klarer Grundsatz: Wir setzen Maßnahmen nur dort um, wo die Europäische Union und der Bund auch die entsprechende Finanzierung sicherstellen. Alles andere wäre unverantwortlich“, so Rosenkranz abschließend.

Christoph Bathelt
Pressereferent
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