FPÖ – Graf: „SPÖ-Wissenschaftsministerin auf totalem Irrweg – Millionen für Deutschkurse statt für Exzellenzforschung!“

FPÖ – Graf: „SPÖ-Wissenschaftsministerin auf totalem Irrweg – Millionen für Deutschkurse statt für Exzellenzforschung!“

Budget ist Bankrotterklärung: Ministerin kapituliert vor notwendigen Reformen, bläht Beamtenapparat auf und verschwendet Steuergeld für fachfremde Sozialprojekte

Eine schonungslose Abrechnung mit dem Budget der Wissenschaftsministerin lieferte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. Im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat warf er der Ministerin „völliges Versagen“ und eine „beispiellose Missachtung des Wissenschaftsstandorts Österreich“ vor. Anstatt die Zukunft des Landes durch mutige Investitionen in Forschung und Entwicklung zu sichern, verkomme das Ministerium zu einer reinen Verwaltungsanstalt, die linke Gesellschaftspolitik über wissenschaftliche Exzellenz stelle.

„Dieses Budget ist kein Zukunftspapier, sondern eine einzige Bankrotterklärung. Statt mutiger Investitionen in Exzellenz und Forschung erleben wir eine Fortschreibung des Stillstands. Die Ministerin verwaltet nur noch die Stagnation, anstatt die Weichen für einen international wettbewerbsfähigen Wissenschaftsstandort Österreich zu stellen“, kritisierte Graf. Es sei bezeichnend, dass in keinem einzigen strategischen Bereich – von der Forschungsinfrastruktur über die Förderstrukturen bis hin zu notwendigen Organisationsreformen – auch nur der geringste Fortschritt erkennbar sei. „Das System verkrustet sich seit zwanzig Jahren immer mehr – und die Ministerin lässt alles so, wie es ist. Das ist keine Gestaltung, das ist Kapitulation!“

Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Wissenschaftssprecher die Zweckentfremdung von rund 50 Millionen Euro für Alphabetisierungs- und Deutschkurse. „Es ist ein Skandal sondergleichen, wenn eine Wissenschaftsministerin fast 50 Millionen Euro für Aufgaben ausgibt, die eindeutig in die Zuständigkeit des Bildungsministers fallen. Das ist nicht nur eine völlige Themenverfehlung, sondern auch eine Verhöhnung aller Forscher und Studenten, die auf dringend benötigte Mittel für echte Wissenschaft warten. Mit dem fadenscheinigen Argument, damit die Einsamkeit der älteren Bevölkerung zu bekämpfen, entlarvt sich die Ministerin endgültig. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist linke Klientelpolitik auf Kosten der Zukunft unseres Landes!“

Auch der wuchernde Beamtenapparat im Ministerium selbst sei ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, so Graf. „Während an allen Ecken und Enden im Wissenschaftsbereich der Sparstift angesetzt wird, bläht die Ministerin die Personaldecke in ihrem Ressort weiter auf. Anstatt die Verwaltung zu verschlanken, schafft man neue Posten. Dieses Ministerium ist ein Selbstbedienungsladen, der längst auf ein Minimum an Personal für Budget, Strategie und Controlling reduziert gehört hätte.“

Abschließend forderte Graf ein radikales Umdenken: „Wir brauchen ein Ende der gesellschaftspolitischen Experimente und eine Rückkehr zur Vernunft. Die längst überfällige Zusammenlegung der beiden Kunst-Universitäten in Wien, um teure Doppelgleisigkeiten zu beenden, wäre ein erster Schritt. Stattdessen wird die ‚Gender-Polizei‘ aufgestockt. Diese Ministerin hat in ihrer Amtszeit wenig bis gar nichts für die Wissenschaft geleistet und beweist mit diesem Budget einmal mehr ihre völlige Inkompetenz!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender