SPÖ-Krainer – „Hat das BMI die Schulungen, wie man U-Ausschuss behindert, mit Steuergeld bezahlt?“

SPÖ-Krainer – „Hat das BMI die Schulungen, wie man U-Ausschuss behindert, mit Steuergeld bezahlt?“

„Wir sehen jetzt, dass die Schulungen des Innenministeriums im Kern keine allgemeinen Rechtsbelehrungen waren. Die Auskunftspersonen wurden darüber belehrt, wie man das Recht des Untersuchungsausschusses, Sachverhalte aufzuklären, umgehen und hintertreiben kann. Am schlimmsten dabei ist, dass U-Ausschüsse in der Schulung des Innenministeriums als politisches Tribunal diffamiert werden“, sagte der SPÖ-Fraktionsführer, Jan Krainer, im U-Ausschuss. ****

Die drei wichtigsten Fragen sind für den SPÖ-Fraktionsführer jetzt: „Wer im Innenministerium hat diese Schulungen beauftragt oder genehmigt? Wer im Innenministerium hat die Inhalte der Schulungen gesehen und für gut befunden? Hat das Innenministerium die Schulungen, wie man den parlamentarischen U-Ausschuss in seiner Arbeit behindert, mit Steuergeld bezahlt?“

Heute hat FPÖ-Generalsekretär Hafenecker Teile der Unterlagen, die vom Innenministerium in Schulungen von Auskunftspersonen für ihre bevorstehende Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss verwendet wurden, öffentlich gemacht. Das Innenministerium hat die Lieferung dieser Unterlagen an den U-Ausschuss bis zuletzt verweigert. Unter anderem mit dem Argument, „dass es sich bei den gegenständlichen Schulungen lediglich um allgemeine Rechtsbelehrungen_ _handelte“. (Schluss) wf/mm

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