FPÖ – Dieringer: „EU-Steuergeld finanziert Chinas Vormarsch auf Europas Autofabriken“

FPÖ – Dieringer: „EU-Steuergeld finanziert Chinas Vormarsch auf Europas Autofabriken“

„Mit grünem Mascherl finanziert die EU den Ausverkauf unserer Industrie“

In Dresden verhandelt der chinesische Elektroautobauer BYD derzeit über die Übernahme der Hälfte von Volkswagens „Gläserner Manufaktur“ – jenem Werk, in dem VW jahrzehntelang Besucher stolz beim Bau ihres Autos zusehen ließ. Es ist nur das prominenteste Beispiel eines Musters, das sich europaweit wiederholt: Der chinesische Hersteller Chery übernimmt ein ehemaliges Nissan-Werk in Barcelona und verhandelt über eine ähnliche Übernahme freiwerdender Fertigungslinien im Nissan-Werk Sunderland, Geely zieht in eine leerstehende Ford-Halle bei Valencia, Stellantis geht im eigenen Werk in Rennes ein Gemeinschaftsunternehmen mit Chinas Dongfeng ein. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer ist das die logische, aber vermeidbare Folge einer Förderpolitik, die europäisches Steuergeld direkt in die Hände der eigenen Konkurrenz spielt.

„Die EU wollte mit dem Industrial Accelerator Act Förderungen an echte europäische Fertigung knüpfen. Jetzt zeigt sich, wie leicht sich das umgehen lässt. Wer die leerstehenden Werke der eigenen Autoindustrie übernimmt und dort nur noch die letzten Handgriffe erledigt, gilt formal als europäischer Hersteller und kassiert dieselben Förderungen, die eigentlich unsere Industrie fördern sollten“, kritisiert Dieringer, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sitzt. Besonders gefährlich sei der schleichende Verlust von technologischem Know-how: „Wer die eigene Batterie-, Software- und Fahrzeugarchitektur an ausländische Partner abgibt, hört irgendwann auf, echter Hersteller zu sein, und wird zur Marketingabteilung, die fremde Technik mit dem eigenen Logo versieht. Dieses Wissen ist, einmal verloren, nur sehr schwer zurückzuholen.“

Das sei kein Einzelfall, sondern System: „98 Prozent aller in Europa verbauten, und ideologisch geförderten, Solarpanele stammen aus China. Quer durch Mitteleuropa fließen zudem Milliarden an Förderungen in den Kauf von Elektroautos – in Deutschland etwa bis zu 6.000 Euro pro Neuwagen. Doch weil viele Komponenten und ganze Fahrzeuge aus China kommen, landet dieses Steuergeld am Ende in chinesischen Werken statt in europäischen“, so Dieringer. „Wir bezahlen doppelt: Einmal als Steuerzahler für Förderprogramme, die faktisch chinesische Produktion subventionieren, und ein zweites Mal, wenn die eigene Industrie genau dadurch unter Druck gerät und Arbeitsplätze verschwinden.“

Dieringer fordert daher eine Nachschärfung der europäischen Förderkriterien: „Endmontage in einer übernommenen Werkshalle darf nicht reichen, um sich als europäischer Hersteller zu qualifizieren. Förderungen müssen an einen wesentlichen Anteil echter Wertschöpfung in Europa geknüpft sein – bei Batterien, bei Software, bei den zentralen Bauteilen. Alles andere ist Steuergeldverschwendung mit grünem Mascherl, mit der wir am Ende unsere eigene Deindustrialisierung finanzieren.“

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