FPÖ – Schiefer: „Vier Jahre lang die Menschen belasten und trotzdem Maastricht verfehlen – das kann nicht der richtige Weg sein!“

FPÖ – Schiefer: „Vier Jahre lang die Menschen belasten und trotzdem Maastricht verfehlen – das kann nicht der richtige Weg sein!“

FPÖ-Budgetsprecher sieht sich durch deutliche Kritik von IHS-Chef Bonin bestätigt und fordert echte Strukturreformen statt weiterer Belastungen

Die jüngste Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) stellt der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Dass Österreich das Maastricht-Ziel einer Defizitquote von drei Prozent bis 2030 durchgehend verfehlen werde und das Wirtschaftswachstum bei mageren einem Prozent dahindümple, sei für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer ein massives Alarmsignal. Besonders die deutlichen Worte von IHS-Chef Bonin, wonach weder das aktuelle Doppelbudget noch die sogenannte Reformpartnerschaft ausreichten, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sanieren, unterstrichen die Kritik der FPÖ eindrucksvoll. „Vier Jahre lang herumzusanieren, die Menschen zu verärgern und zusätzlich zu belasten, um am Ende dennoch das Maastricht-Ziel zu verfehlen – das kann wohl nicht der richtige Weg sein“, so Schiefer.

„Die Liste der warnenden Experten wird von Tag zu Tag länger. Neben der EU-Kommission, der Oesterreichischen Nationalbank, dem Fiskalrat und dem Budgetdienst des Parlaments bestätigt nun auch das IHS unsere massive Kritik am Doppelbudget 2027/28. Diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition hat eine Rekordverschuldung von unfassbaren 420 Milliarden Euro zu verantworten. Schuldenstand und Zinszahlungen steigen daher ungebremst weiter an. Das ist kein Weg aus der Krise, sondern eine gewaltige Belastungslawine, die unaufhaltsam auf unsere Kinder und Kindeskinder zurollt“, erklärte Schiefer.

Mit Blick auf die vom IHS prognostizierte Defizitentwicklung sagte der freiheitliche Budgetsprecher: „Wir haben immer davor gewarnt, dass man mit den Maßnahmen der Regierung nicht einmal die Drei-Prozent-Maastricht-Grenze erreichen wird. Dabei kann selbst diese Grenze nur ein Zwischenziel sein, denn auch ein Defizit von drei Prozent bedeutet nämlich weiter steigende Staatsschulden und einen dauerhaft hohen Zinsendienst. Nicht umsonst hat Österreich vor Kurzem sein Triple-A-Rating verloren. Die Ratingagenturen sind vom Sanierungskurs der Bundesregierung schlichtweg nicht überzeugt – auch den Umstand sollten die Regierungsfraktionen verinnerlichen.“

Wenn das IHS nun zusätzliche Anstrengungen und tiefgreifende Strukturreformen einfordere, müsse die Bundesregierung endlich handeln, anstatt die Probleme weiter auf die lange Bank zu schieben. „Spätestens jetzt müssen ÖVP, SPÖ und NEOS damit beginnen, den ausufernden Förderdschungel konsequent zu durchforsten, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern und ideologisch motivierte NGO-Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt muss es heißen: Keine neuen Belastungen für die Bevölkerung, ein spürbarer Abbau der überbordenden Verwaltung und Maßnahmen, die Österreich als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig machen“, forderte Schiefer.

„Unser Land braucht endlich eine Politik, die Leistung belohnt, den heimischen Wirtschaftsstandort stärkt und mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bevölkerung verantwortungsvoll umgeht, anstatt ständig neue Belastungen zu machen. Nur so können wir den Wohlstand der Österreicher sichern und den kommenden Generationen einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

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