Hattmannsdorfer vor EU-ETS-Reform: „Wer die Transformation will, darf der Industrie nicht das Geld dafür entziehen“

Hattmannsdorfer vor EU-ETS-Reform: „Wer die Transformation will, darf der Industrie nicht das Geld dafür entziehen“

Wirtschaftsminister fordert realistischen Emissionshandel: Gratiszertifikate länger erhalten, mehr Flexibilität ermöglichen und Planungssicherheit bis 2050 schaffen

Vor der angekündigten Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor einer zusätzlichen Milliardenbelastung für die europäische Industrie. Gerade in den kommenden Jahren stehen die Unternehmen vor enormen Investitionen in neue Technologien, klimafreundliche Produktion und die Transformation ihrer Standorte.

„EUROPA MUSS DEKARBONISIEREN, OHNE ZU DEINDUSTRIALISIEREN. WER VON UNSEREN UNTERNEHMEN MILLIARDENINVESTITIONEN IN DIE TRANSFORMATION VERLANGT, DARF IHNEN NICHT GLEICHZEITIG MILLIARDEN AN LIQUIDITÄT ENTZIEHEN. GENAU DESHALB BRAUCHT ES JETZT EINEN REALISTISCHEN KURS BEIM EMISSIONSHANDEL: GRATISZERTIFIKATE LÄNGER ERHALTEN, MEHR FLEXIBILITÄT ERMÖGLICHEN UND PLANUNGSSICHERHEIT BIS 2050 SCHAFFEN. DER WEG ZUR KLIMANEUTRALITÄT DARF NICHT ZUR DEINDUSTRIALISIERUNG FÜHREN“, betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

GRATISZERTIFIKATE LÄNGER ERHALTEN – CBAM MUSS ZUERST FUNKTIONIEREN

Hattmannsdorfer fordert, den geplanten Abbau der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten deutlich abzuschwächen und zeitlich zu verlängern. Die Gratiszuteilung soll ÜBER 2034 HINAUS FORTGEFÜHRT und die bereits ab 2028 vorgesehene Reduktion verlangsamt werden.

„DER AUSSTIEG AUS DEN GRATISZERTIFIKATEN MUSS SICH AN DEN TATSÄCHLICHEN TECHNOLOGISCHEN MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIE ORIENTIEREN UND NICHT AN POLITISCHEN WUNSCHKURVEN. ES WÄRE WIRTSCHAFTSPOLITISCH KONTRAPRODUKTIV, UNTERNEHMEN GENAU IN DER TEUERSTEN PHASE DER TRANSFORMATION ZUSÄTZLICH KAPITAL ZU ENTZIEHEN“, so Hattmannsdorfer.

2023 wurden Zertifikate im Umfang von rund 18,8 MILLIONEN TONNEN CO₂ kostenlos zugeteilt. Würden diese gänzlich wegfallen, wäre dies bei einem angenommenen Zertifikatspreis von rund 75 Euro pro Tonne eine zusätzliche rechnerische Belastung von rund 1,4 MILLIARDEN EURO PRO JAHR.

„DIESE MILLIARDEN BRAUCHEN UNSERE UNTERNEHMEN FÜR NEUE ANLAGEN, NEUE TECHNOLOGIEN UND DIE DEKARBONISIERUNG“, so Hattmannsdorfer.

Gleichzeitig muss der CO₂-Grenzausgleich CBAM wirksam funktionieren, bevor die Gratiszuteilung weiter zurückgefahren wird. Derzeit bestehen weiterhin wesentliche Schwachstellen – insbesondere beim Schutz europäischer Exporte, bei möglichen Falschdeklarationen von Importen, bei Ressourcenverschiebungen sowie beim hohen bürokratischen Aufwand.

„CBAM SOLLTE DIE GRATISZERTIFIKATE ALS SCHUTZ VOR CARBON LEAKAGE ERSETZEN. SOLANGE DIESER SCHUTZ IN DER PRAXIS NICHT FUNKTIONIERT, DARF EUROPA NICHT ZUERST DEN BESTEHENDEN SCHUTZSCHIRM ABBAUEN. DER GRUNDSATZ MUSS SEIN: FUNKTIONIERENDER SCHUTZ VOR UNFAIRER KONKURRENZ ZUERST, ABBAU DER GRATISZUTEILUNG DANACH“, betont Hattmannsdorfer.

MEHR FLEXIBILITÄT STATT IMMER HÖHERER KOSTEN

Darüber hinaus fordert Hattmannsdorfer, hochwertige internationale Emissionszertifikate und zertifizierte CO₂-Entnahmen künftig unter klaren Qualitätsstandards auch im ETS1 anrechenbar zu machen.

„KLIMASCHUTZ MUSS WIRKSAM SEIN, ABER AUCH WIRTSCHAFTLICH MACHBAR BLEIBEN. DESHALB SOLLTEN WIR HOCHWERTIGE INTERNATIONALE ZERTIFIKATE UND DAUERHAFTE CO₂-ENTNAHMEN DORT NUTZEN KÖNNEN, WO SIE NACHWEISLICH EMISSIONEN REDUZIEREN UND DIE KOSTEN DER TRANSFORMATION BEGRENZEN“, so Hattmannsdorfer.

Auch Zertifikate aus einem europäischen Carbon-Removal-Regime sollen künftig zur Erfüllung von Verpflichtungen im ETS1 genutzt werden können. Damit die Entnahme von CO₂ wirtschaftlich rentabel ist, bedarf es vorweg einer gesamteuropäischen Strategie und Infrastruktur sowie entsprechenden EU-Fördermittel.

PLANUNGSSICHERHEIT BIS 2050

Für Industriezweige mit technisch nur schwer oder nicht vollständig vermeidbaren Prozessemissionen braucht es zudem eine langfristige Perspektive. Hattmannsdorfer fordert daher, den Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass Zertifikate BIS 2050 PLANBAR und NUR IN BALANCE ZUM TECHNOLOGISCHEN FORTSCHRITT REDUZIERT werden sollen und AUCH BEREITS GETÄTIGTE VORLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN IN DIE TRANSFORMATION BEI DER ZUTEILUNG DER GRATISZERTIFIKATE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN müssen.

„UNTERNEHMEN, DIE HEUTE MILLIARDENINVESTITIONEN FÜR DIE KOMMENDEN JAHRZEHNTE ENTSCHEIDEN, BRAUCHEN SICHERHEIT BIS 2050. EUROPA DARF KEINE KÜNSTLICHE STANDORT-KLIPPE SCHAFFEN. DER EMISSIONSHANDEL MUSS DIE TRANSFORMATION BEGLEITEN UND ERMÖGLICHEN – NICHT INDUSTRIELLE PRODUKTION AUS EUROPA DRÄNGEN“, so Hattmannsdorfer.

Für den Wirtschaftsminister ist damit klar: Die Reform des europäischen Emissionshandels muss Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit stärker zusammendenken.

„UNSER ZIEL DARF NICHT SEIN, EMISSIONEN AUS EUROPA ZU EXPORTIEREN UND DAFÜR INDUSTRIEPRODUKTE AUS DRITTSTAATEN ZU IMPORTIEREN. UNSER ZIEL MUSS SEIN: WENIGER EMISSIONEN UND MEHR INDUSTRIELLE WERTSCHÖPFUNG IN EUROPA. DAFÜR BRAUCHT ES EINEN EMISSIONSHANDEL, DER TRANSFORMATION ERMÖGLICHT, STATT SIE FINANZIELL ABZUWÜRGEN“, so Hattmannsdorfer abschließend.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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