FPÖ-Bors: „SPÖ-Justizministerin hat Kontrolle völlig verloren“

FPÖ-Bors: „SPÖ-Justizministerin hat Kontrolle völlig verloren“

Luxus-Versorgung für ausländische Häftlinge, Prügel für heimische Beamte

„Seit Jahren verweist die FPÖ auf den akuten Personalmangel in den heimischen Justizanstalten, der jetzt in der Urlaubszeit besonders prekär ist. Aber die rote Justizministerin setzt völlig falsche Prioritäten, und das ist das Resultat“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors den aktuellen Übergriff mit zwei verletzten Beamten in der unterbesetzten Justizanstalt Stein.

„Der als gefährlich bekannte Russe wurde von Innsbruck in den Osten verlegt. Zu wenig weit ostwärts – ab in die Heimat. Es ist nicht einzusehen, dass ausländische Häftlinge in unseren Haftanstalten Luxusprivilegien wie eine sündteure Gesundheitsversorgung genießen, und unsere Beamte kassieren dafür die Prügel“, so Bors weiter.

„Schluss mit dieser Kuscheljustiz, Schluss mit dem Privatpatientenstatus von Häftlingen, Schluss mit dem Rauswerfen von Millionen für ausländische Straftäter. Das Wohl und der Schutz österreichischer Beamter und unserer Bevölkerung sind an die erste Stelle zu stellen. Augenscheinlich haben die rote Justizministerin und die gesamte Verlierer-Ampel jeglichen Kontakt zur Basis längst verloren, und nur noch die FPÖ hat ein offenes Ohr für die Sorgen, Ängste und Nöte der rot-weiß-roten Bevölkerung.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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