FPÖ – Haider/Haimbuchner: „EU-Wohnbau-Komitee untergräbt Subsidiarität!“

FPÖ – Haider/Haimbuchner: „EU-Wohnbau-Komitee untergräbt Subsidiarität!“

„Wohnbau ist Angelegenheit der Nationalstaaten“

„Die Zentralisierung durch die Europäische Union greift weiter um sich. Das neue Komitee zum Wohnbau der EU ist lediglich ein weiterer Schritt durch zusätzliche Bürokratie den Grundsatz der Subsidiarität weiter auszuhöhlen“, so der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner unisono.

Der Grundsatz der Subsidiarität sieht vor, dass die EU in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig wird, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreichen können. Es gilt also der sinnvolle Grundsatz: So viel nationale Eigenverantwortung wie möglich, so viel EU-Regulierung wie nötig. Nicht ohne Grund liegen die Wohnbauagenden nach der österreichischen Bundesverfassung in der Zuständigkeit der Bundesländer. „In Brüssel will man einmal mehr nicht zur Kenntnis nehmen, dass viele politische Entscheidungen nur unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten sinnvoll getroffen werden können. In Oberösterreich gestalten wir die Wohnbaupolitik konsequent nach den Bedürfnissen unseres Bundeslandes. Und das mit Erfolg. Seit Jahrzehnten gilt Oberösterreich als Vorzeigebundesland in der Wohnbaupolitik“, betont Haimbuchner.

„Politische Maßnahmen nach planwirtschaftlichem Muster zentralistisch und ohne Kenntnis der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger von oben herab zu beschließen, entbehrt jeder politischen Vernunft. Die Subsidiarität ist keine bloße Floskel, sondern garantiert, dass sich Politik an den Interessen der Menschen orientiert und nicht an den Vorstellungen Brüsseler Zentralisten“, ergänzt Haider. „Niemand braucht ein weiteres EU-Komitee, das vor allem heiße Luft und Papier produziert und gleichzeitig die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belastet.“

„Die Europäische Union sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, anstatt über die Hintertür weitere Kompetenzen an sich zu ziehen“, schließen Haider und Haimbuchner.

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