Gerstl: Nähe der Kickl-FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung staats- und demokratiegefährdend
Gerstl: Nähe der Kickl-FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung staats- und demokratiegefährdend
Neue „Standard“-Enthüllungen zeigen intensive Verflechtungen über viele Jahre – Kickl muss endlich für klare Abgrenzung sorgen
„Die jüngsten Enthüllungen des ‚Standard‘ über die Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung über viele Jahre bis in blaue Ministerbüros zeigen einmal mehr: Die FPÖ und ihre Nähe zu diesem rechtsextremen Netzwerk hat System. Wo Herbert Kickls Vorgänger Norbert Hofer aber sogar noch vor der Gefahr durch die Identitären gewarnt hat oder HC Strache zumindest vordergründig für Distanzierung gesorgt hat, ist unter Kickl in den letzten Jahren endgültig jede Maske gefallen“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Denn für FPÖ-Chef Kickl ist die rechtsextreme Identitäre Bewegung ja eine „unterstützenswerte NGO“, gleichzeitig werden immer häufiger personelle und strukturelle Verbindungen sichtbar. Gerstl: „Das ist staats- und demokratiepolitisch alarmierend.“
Die aktuellen „Standard“-Berichte über intensivste Kontakte zwischen der Identitären Bewegung und Personen aus dem engen Umfeld der FPÖ sowie die jüngsten Vorfälle rund um einen ehemaligen Sprecher der Wiener Identitären, der als parlamentarischer Mitarbeiter tätig war und nun als Verdächtiger in einem brutalen Gewaltfall geführt wird, werfen erneut beunruhigende Fragen auf. „Dazu kommen die bereits bekannten Verbindungen von Mitarbeitern aus dem FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme Milieu, die Causa Schimanek und das Verhalten sowie die noch immer nicht erfolgte Distanzierung der FPÖ-Spitze von rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen. Das alles ergibt ein Gesamtbild, das die FPÖ nicht länger mit Schweigen und Ausflüchten beantworten kann. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer Demokratie und unseres Landes“, betont Gerstl.
„Herbert Kickl hat endlich zu erklären, warum die Verbindungen der Freiheitlichen zur Identitären Bewegung immer noch aufrecht sind und dabei stetig enger werden. Und er hat zu beantworten, warum es unter seiner Führung immer häufiger zu Überschneidungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Netzwerken kommt. Eine Partei, die Verantwortung für unsere Republik übernehmen will, hat sich klar und unmissverständlich vom Rechtsextremismus und jeder Art des Radikalismus zu distanzieren. Alles andere ist staats- und demokratiegefährdend – und davor werden wir als Volkspartei unser Land mit ganzer Kraft schützen. Das kann sich die Kickl-FPÖ ins Stammbuch schreiben“, schließt der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)
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