FPÖ – Vilimsky: „Brüssel schweigt zu fragwürdigen Entwicklungen in Ungarn“

FPÖ – Vilimsky: „Brüssel schweigt zu fragwürdigen Entwicklungen in Ungarn“

„EU muss bei der Bewertung rechtsstaatlicher Entwicklungen dieselben Maßstäbe für alle anwenden“

Angesichts aktueller Berichte über ein Vorgehen ungarischer Behörden gegen die Oppositionspartei Fidesz sowie der jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, scharfe Kritik an der Haltung der Europäischen Union. „Sollten sich die Berichte bestätigen, wonach Ermittlungsbehörden ohne Vorankündigung gegen die Kommunikations- und Dateninfrastruktur einer Oppositionspartei vorgehen, wäre das weit mehr als nur fragwürdig. Ein solches Vorgehen würde eine gröbere Verletzung der Meinungsfreiheit sowie fundamentaler demokratischer Grundsätze darstellen. In einer funktionierenden Demokratie darf der Staat niemals den Eindruck erwecken, politische Gegner mundtot machen oder gar vernichten zu wollen“, erklärte Vilimsky.

Besonders alarmierend sei, dass sich die politischen Entwicklungen nicht auf diesen Einzelfall beschränkten. Auch die von der Regierung Peter Magyar vorangetriebenen Verfassungsänderungen sowie die Vorgänge rund um die Absetzung des Staatspräsidenten würden erhebliche Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der demokratischen Kontrolle aufwerfen. „Wenn zentrale staatliche Institutionen geschwächt oder politisch umgestaltet werden und gleichzeitig gegen die Opposition mit aller Härte vorgegangen wird, dann entsteht ein Gesamtbild, das jedem überzeugten Demokraten Sorgen bereiten muss“, betonte Vilimsky.

Unverständlich sei vor allem das Verhalten der Europäischen Union. „Seit Jahren belehrt Brüssel einzelne Mitgliedsstaaten über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn nun aber schwerwiegende Vorwürfe gegen eine politisch genehme Regierung erhoben werden, herrscht auffälliges Schweigen. Genau dieses Messen mit zweierlei Maß hat jedes Mal ein fahlen Beigeschmack einer politischen Einflussnahme“, kritisierte Vilimsky.

„Demokratie lebt vom freien Wettbewerb der politischen Ideen und vom Schutz der Opposition. Wer politische Gegner mit staatlichen Mitteln einschüchtert oder auszuschalten versucht, entfernt sich von den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats. Die Europäische Kommission ist daher gefordert, dieselben Maßstäbe anzulegen, die sie auch gegenüber anderen Mitgliedsstaaten regelmäßig einfordert“, so Vilimsky abschließend.

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