FPÖ – Kaniak: „ÖGK-Chef bestraft Gesundheitsbewusste, statt Systemfehler zu beheben“

FPÖ – Kaniak: „ÖGK-Chef bestraft Gesundheitsbewusste, statt Systemfehler zu beheben“

Ablehnung von Präventionsboni und geplante Mittelumschichtung gefährden Leistungsprinzip und wohnortnahe Spitalsversorgung

Mit deutlicher Kritik reagierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, auf die Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss. Dessen Pläne seien eine „verfehlte Weichenstellung für das österreichische Gesundheitssystem“. Insbesondere die Absage an Bonussysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten sei ein völlig falsches Signal. „Wer Eigenverantwortung belohnen will, wird vom SPÖ-Funktionär an der Spitze der ÖGK im Regen stehen gelassen. Statt Anreize für Vorsorge und einen gesunden Lebensstil zu schaffen, sollen jene, die das System entlasten, leer ausgehen. Das untergräbt das Leistungsprinzip und ist zutiefst unfair“, so Kaniak.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher offenbare sich hier eine problematische Denkweise: „Die Logik, man müsse nicht jene belohnen, die sich ohnehin um ihre Gesundheit kümmern, stellt die Dinge auf den Kopf. Ein funktionierendes System fördert positives Verhalten. Das Argument, es fehle an Geld, ist wenig überzeugend. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob man in die Prävention und damit in die langfristige Gesundheit der Bevölkerung investiert.“

Mit großer Sorge betrachtet Kaniak auch die geplanten neuen Facharztambulatorien. „Was hier als Modernisierung verkauft wird, birgt die große Gefahr eines Kahlschlags bei der regionalen Facharztversorgung im niedergelassenen Bereich. Dass diese Facharztambulatorien erneut von Ländern und Sozialversicherungen gemeinsam finanziert werden, erzeugt Interessenkonflikte sowie Verschiebungen von Verantwortlichkeiten und Leistungen. Die Folge ist, dass Spitäler und niedergelassene Ärzte auf der Strecke bleiben. Denn die Länder werden bestrebt sein, Patienten von den Spitälern in die Zentren zu verschieben, genauso wie die Sozialversicherungen ihre Patienten aus dem niedergelassenen Bereich. Das Hauptproblem ist aber, dass es diese Facharztambulatorien noch gar nicht gibt und der Steuerzahler sich die Schwächung der Gesundheitsversorgung selbst mit seinem Steuergeld finanzieren muss“, so Kaniak, der als Negativbeispiele das Primärversorgungszentrum Schärding und das ÖGK-Zahnambulatorium in Linz nannte.

„Dieses ineffiziente Verschieben von Geldern zwischen den Töpfen der Länder und der Sozialversicherung zeigt den fundamentalen Webfehler unseres Systems. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird hier das Ende der bewährten, wohnortnahen Versorgung eingeleitet“, warnte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

„All diese Probleme – vom Streit um die Finanzierung bis zum Ärztemangel – sind Symptome eines kranken Systems, das an seiner Zersplitterung leidet. Die ständigen Reibungsverluste zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung müssen ein Ende haben. Wir Freiheitliche fordern daher einen generellen Systemwechsel und eine Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens aus einer Hand. Nur so können wir politisch motivierte Grabenkämpfe beenden, die Effizienz steigern und sicherstellen, dass das Geld der Beitragszahler endlich wieder direkt beim Patienten ankommt, anstatt in der Bürokratie zu versickern“, erklärte Kaniak abschließend.

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