FPÖ – Ranzmaier: „Transitgipfel darf Tirol nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten!“

FPÖ – Ranzmaier: „Transitgipfel darf Tirol nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten!“

Tiroler messen den Gipfel nicht an Schlagzeilen, sondern an seiner Wirkung – Hanke und Mattle müssen dafür Sorge tragen, dass gesamte Dimension des Transitproblems diskutiert wird

Die medial kolportierte thematische Verengung des angekündigten Brennerkorridor-Gipfels stößt bei FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Christofer Ranzmaier auf Kritik. „Wenn sich das Treffen im Wesentlichen auf den Ausbau der Zulaufstrecken und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beschränkt, werden damit wesentliche Teile der Transitproblematik und sämtliche kurz- bis mittelfristig wirksamen Maßnahmen ausgeblendet“, erklärt der Freiheitliche. Er gehe zudem davon aus, dass auch eine langfristige Gesamtstrategie in Sachen Verlagerung auf die Schiene nicht Gegenstand des Gipfels sein werde, „weil die dadurch berührten Interessen weit über den Kreis der Gipfelteilnehmer hinausreichen.“

Für die Tiroler gibt es rund um diesen Gipfel am Ende nur eine entscheidende Frage: „Fahren danach weniger Lkw durch unser Land oder bleibt der Transitnotstand tagtägliche Realität? Der Tiroler Lebensraum und die Lebensqualität der transitgeplagten Bevölkerung werden nicht durch Ankündigungen oder irgendwelche Marketingblasen geschützt, sondern nur durch konkrete Ergebnisse. Daran wird sich dieser Gipfel messen lassen müssen“, betont Ranzmaier.

Selbstverständlich seien der Brennerbasistunnel und leistungsfähige Zulaufstrecken wichtige Bestandteile einer langfristigen Lösung. „Aber niemand sollte den Tirolern vormachen, dass mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels oder dem Bau der Zulaufstrecken plötzlich alles gut wird. Bis eine spürbare Verkehrsverlagerung tatsächlich Realität ist, werden ohne die vom Gipfel ausgeklammerten Begleitmaßnahmen schlimmstenfalls noch Jahrzehnte vergehen, insbesondere weil der Eindruck entsteht, dass die von Lobbyinteressen dominierte EU daran gar kein ernsthaftes Interesse hat. Wir sind jedenfalls nicht bereit, bis dahin die Lkw weiter ungebremst durch Tirol donnern zu lassen“, zeigt sich Ranzmaier kämpferisch.

Was die Zulaufstrecken betrifft, wäre die Diskussion aus Sicht Ranzmaiers eigentlich rasch beendet: „Deutschland hat sich längst vertraglich zur Umsetzung des Brenner-Nordzulaufs verpflichtet und die Europäische Union müsste größtes Interesse daran haben, dass ein von ihr mit Milliarden an Steuergeld gefördertes Infrastrukturprojekt auch vollständig umgesetzt wird. Dafür braucht es keinen Gipfel, sondern den politischen Willen in Wien und Brüssel, Deutschland bei jeder Gelegenheit an seine Verpflichtungen zu erinnern und durchzusetzen, was vertraglich vereinbart ist. Viel wichtiger wäre es, im Rahmen dieses Gipfels endlich die gesamte Transitproblematik auf den Tisch zu legen und auch den Ursachen des teils hausgemachten Verkehrs auf den Grund zu gehen, anstatt nur über einen einzelnen Baustein einer erst langfristigen Lösung zu sprechen.“

„SPÖ-Verkehrsminister Hanke und ÖVP-Landeshauptmann Mattle stehen jetzt in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass bei diesem Gipfel ohne Tabus und Denkverbote über die volle Dimension der Transitproblematik gesprochen und an verbindlichen Lösungen gearbeitet wird. Alles andere wäre den Tirolern nicht vermittelbar. Wenn am Ende nur über einzelne Bausteine einer langfristigen Strategie diskutiert wird, ohne sich gleichzeitig auch auf wirksame kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen zu einigen, dann ist dieser Gipfel realpolitisch wertlos. Die Menschen erwarten sich keine weiteren Absichtserklärungen und leeren Versprechungen, sondern eine spürbare Entlastung ihres Lebensraums – und zwar schnellstmöglich“, so Ranzmaier abschließend.

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