SPÖ-Lindner ad Hate-Crime-Lagebericht: Kampf gegen Hass und Gewalt muss auf jeder Ebene geführt werden

SPÖ-Lindner ad Hate-Crime-Lagebericht: Kampf gegen Hass und Gewalt muss auf jeder Ebene geführt werden

Senkung der Dunkelziffer und Kampf gegen Ursachen von Hasskriminalität müssen im Fokus des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime stehen

Nur zwei Tage nach dem tragischen Angriff auf den Berliner CSD zeigt der heute vorgestellte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums, wie ernst das Thema Hassverbrechen auch in Österreich ist. Mit mehr als 6.700 angezeigten Hassverbrechen blieb die Zahl im Vorjahr zwar auf gleichem, aber erschreckend hohem Niveau. „Der Hate-Crime-Bericht zeigt einmal mehr, dass sich in den letzten Jahren die Grenzen in unserer Gesellschaft verschoben haben – das können und wollen wir in einer liberalen Demokratie nicht akzeptieren“, betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Wenn Menschen in Österreich im Jahr 2026 Angst vor Hass, Ausgrenzung oder Gewalt aufgrund ihrer Identität haben müssen, dann ist jeder Teil unseres Staates gefordert, dagegen mit vollster Kraft vorzugehen!“ ****

Erst im Vorjahr hat der Nationalrat auf Lindners Initiative hin die Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime beschlossen. Damit reagierte das Parlament damals auf die erschreckenden Berichte über gezielte und großflächige Angriffe gegen schwule und bisexuelle Männer in mehreren Bundesländern. Nachdem die Bundesregierung schon in ihren ersten Monaten die Aktionspläne gegen Gewalt an Frauen und gegen Rechtsextremismus auf Schiene gebracht hat, wurde in den vergangenen Monaten mit Hochdruck am NAP gegen Hate Crime gearbeitet. „Die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der Aktionsplan gegen Hate Crime ab diesem Herbst in Umsetzung gehen wird. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Selbstvertretungsorganisationen müssen wir dabei auf jeder Ebene ansetzen“, so Lindner.

Im Fokus solle bei diesem Aktionsplan unter anderem die Senkung der hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Hate Crime sowie die Bekämpfung der Ursachen von Hassverbrechen im Bildungs-, aber auch im Gesundheitsbereich stehen. „Unsere Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass unsere Mitmenschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Hautfarbe, wegen ihrer Religion oder ihres sozialen Status angegriffen werden. Jetzt braucht es einen gesamtheitlichen Schulterschluss gegen jede Form von Hassverbrechen“, so Lindner. (Schluss) bj

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